1. Beschluss (mündlicher Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):
Die KVB AG wird gebeten
· zusammen mit der RheinEnergie zu prüfen, ob und wie Photovoltaik-Anlagen installiert werden können,
· bedarfsgerecht ausreichende Ladepunkte einzurichten und
· zu prüfen, ob eine einfache Fassadenbegrünung möglich ist.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
3. Beschluss (so geänderte Verwaltungsvorlage):
Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
1.
Der Rat beschließt, die Kölner Verkehrs-Betriebe AG
(KVB) mit der Planung und der baulichen Umsetzung der Erweiterung der
P+R-Anlage an der Haltestelle Weiden West auf rund 1.280 Stellplätze nach
Maßgabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (ÖDLA) zu beauftragen.
2.
Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass mit diesem
Ratsbeschluss die (Folge-)Kosten der Erweiterung der P+R Anlage Weiden West mit
in den ÖDLA aufgenommen werden.
Der zusätzlich entstehende Verlust der KVB
i. H. v. voraussichtlich 0,9 Mio. € ab
Mitte 2024 ff. wird aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages von der Stadtwerke
Köln GmbH (SWK) ausgeglichen. Dies kann zu einer Ergebnisbelastung im
Kernhaushalt durch eine geringere Gewinnausschüttung der SWK an den städtischen
Haushalt führen. Der Zeitpunkt der haushaltsmäßigen Belastung wird für das Jahr
2025 prognostiziert.
Die KVB AG wird darüber
hinaus gebeten
·
zusammen
mit der RheinEnergie zu prüfen, ob und wie Photovoltaik-Anlagen installiert
werden können,
·
bedarfsgerecht
ausreichende Ladepunkte einzurichten und
·
zu prüfen,
ob eine einfache Fassadenbegrünung möglich ist.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt