Nachtrag: 01.05.2021

Zusatz: ersetzt den Antrag AN/1007/2020

Beschluss: endgültig abgelehnt

Die CDU-Fraktion hat ihren Antrag modifiziert.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifzierten Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung eines RathausKioskes während der Bauzeit des neuen Bezirksrathauses zentral in Rodenkirchen in unmittelbarer Nähe des noch bestehenden Bezirksrathauses zu prüfen. Dort soll den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, einfache Schritte von Verwaltungsakten zu erledigen.

 

Hinsichtlich der Öffnungszeiten sollte die Prüfung das gesamte Spektrum von Vollzeitbesetzung bis tage- und stundenweise (z.B. dienstags von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr und donnerstags von 14:00 bis 17:00 Uhr) beinhalten. Eine mögliche personelle Besetzung mit externem Personal und / oder auch mit Personal des Bezirksamtes soll mitbetrachtet werden.

 

Folgendes Leistungsspektrum soll geprüft werden:

 

das Leistungsportfolio der Kundenzentren umfasst aktuell im Wesentlichen folgende Dienstleistungen:

 

·         Melderechtliche Angelegenheiten wie

o        das An- und Abmelden eines Wohnsitzes sowie die damit zusammenhängenden Tätigkeiten wie das Ändern der Daten in Ausweisdokumenten

o    die Erklärung zum Nebenwohnsitz beziehungsweise die Änderung von Neben- in Hauptwohnsitz

·         Ausweiswesen, beispielweise

o    das Ausstellen von Personalausweisen (auch vorläufigen), Reisepässen (auch vorläufigen) sowie Kinderreisepässen

o    das Befreien von der Ausweispflicht

·         Führerscheinangelegenheiten wie

o    das Umschreiben ausländischer Fahrerlaubnisse oder von Bundeswehrführerscheinen

o    das Bearbeiten eines Antrages auf Ersterteilung oder auf Begleitetes Fahren ab 17 Jahren

o    der Umtausch oder die Erweiterung von Führererscheinen sowie der Ersatz bei Verlust und die Verlängerung einer befristeten Fahrerlaubnisklasse

o    das Ausstellen eines Internationalen Führerscheins

o    die Ersterteilung oder Verlängerung eines Führerscheins zur Fahrgastbeförderung

o    die Befreiung von der Helm- oder Anschnallpflicht

o    Fahrerkarten

·         KFZ-Angelegenheiten wie das Abmelden eines Kölner Fahrzeuges

·         das Beantragen und Verlängern von Fischereischeinen

·         das Beantragen von Führungszeugnissen sowie eines Auszuges aus dem Gewerbezentralregister

·         Beglaubigungen

·         das Ausstellen von Bescheinigungen wie Lebensbescheinigung, Meldebescheinigungen, Untersuchungsberechtigungsscheine

·         die Umsetzung von Einbürgerungen

·         Bewohnerparkausweise 

 

Dabei sollen flexibel alle Möglichkeiten der Realisierung in Betracht gezogen werden wie Kooperation mit anliegenden Geschäften, Banken etc . oder temporäre Bereitstellung eines Bürocontainers. Lösungen aus anderen Verwaltungs- und Wirtschaftsbereichen wie z.B. Packstationen sind im Sinne von Best Practice und Benchmarking zu betrachten.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, der Stimme von Frau Becker bei Enthaltung der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und die Stimme des Herrn Kau abgelehnt.