Beschluss:
Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
- Der Rat spricht sich auf Basis des Beschlusses der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 15.06.2020 (vgl. Vorlagen-Nr. 1515/2020) für die kurzfristige Umsetzung des in der Begründung beschriebenen alternativen Fahrangebotes von der Haltestelle „Rodenkirchen Bf.“ entlang des Linienwegs der Linie 130 bis zum Ausweichquartier an der Industriestraße 161 zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens zum Fahrplanwechsel im Dezember 2021, aus.
Die planmäßige Umsetzung steht unter dem Vorbehalt, dass sich die zur Einrichtung erforderlichen Beschaffungsvorgänge trotz der aktuellen Coronakrise zeitgerecht durchführen lassen.
- Das alternative Fahrangebot soll aufgrund der hohen Betriebskosten schnellstmöglich durch die Buslinie 130 ersetzt werden. Daher spricht sich der Rat dafür aus, dass die Verwaltung die notwendigen Abstimmungen zur Verlängerung der Buslinie 130 bis zum Standort an der Industriestraße durchführt. Die Verwaltung legt zur Verlängerung der Buslinie 130 eine entsprechende Beschlussvorlage vor.
- Der Rat beauftragt die Verwaltung, die KVB mit der Angebotserweiterung im Busnetz nach Maßgabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags zu betrauen.
Der zusätzliche entstehende Verlust der KVB i.H.v. 56.000 Euro für 2021 und 150.000 Euro ab 2022 ff. wird aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages von der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) ausgeglichen, was potenziell zu einer Ergebnisbelastung im Kernhaushalt durch eine geringere Gewinnausschüttung der SWK an den städtischen Haushalt führen kann. Der Zeitpunkt der haushaltsmäßigen Belastung wird auf das Jahr 2022 prognostiziert.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt