I.          Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt

Beschluss:

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ergänzt:

Die Beschlüsse der BV 3 und BV 4 werden entsprechend den Empfehlungen der Verwaltung in Anlage 17 übernommen. Zusätzlich sollen folgende Punkte umgesetzt werden:

1.    Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Stellplätze und geplanten Bäume zwischen Aachener Straße und Melatengürtel entlang der Friedhofsmauer entfallen können, um die Radschutzstreifen zu Radfahrstreifen zu erweitern. Außerdem soll geprüft werden, ob bei einem Wegfall der Stellplätze die Tiefgarage unter dem Bezirksrathaus auch am Wochenende für die Friedhofsbesucher*innen geöffnet werden kann.

2.    Der Linksabbieger von der Oskar-Jäger-Straße in die Stolberger Straße soll verkürzt werden, um den gewonnen Platz für eine Verbreiterung der Radschutzstreifen zu nutzen, sofern dies nicht zu erheblichen Verzögerungen bei der Umsetzung führt.

3.    Die Prüfergebnisse sind dem Verkehrsausschuss erneut vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und AfD sowie von RM Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.