Beschluss: ungeändert beschlossen

Änderungsantrag der SPD-Fraktion „Machbarkeitsstudie einer Straßenverbindung südlich der Südbrücke“

AN/1259/2021

Nach einer Sitzungsunterbrechung lässt Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller über die Punkte 1 und 2 des Antrags AN/1259/2021 abstimmen. Danach über die Punkte 3, 4, 5 und 6 des Antrags AN/1259/2021. Anschließend über den Antrag AN/0778/2021.

I.              Abstimmung über die Punkte 1 und 2 des Antrags AN/1259/2021:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beschließt folgende Maßnahmen:

1. Machbarkeitsstudie über eine weitere Verbindung von rechtsrheinischem und

linksrheinischem Gebiet. Geprüft werden sollen eine Verlängerung der Linie 13

(Gürtelbahn) und der Linie 15 (Ubierring in den Deutzer Hafen) sowie die

Einrichtung einer neuen Linie 14 (Linienführung über Universitätsstraße und

Parkstadt Süd). Die Studie ist inklusive folgender vier möglichen Querungen zu

untersuchen: Höhe Rodenkirchener Brücke, Höhe Haltestelle Bayenthalgürtel,

Höhe Südbrücke (unter Berücksichtigung der Erweiterung für den

S-Bahnverkehr) und Höhe der Haltestelle Ubierring (unter Berücksichtigung der

dort geplanten neuen Brücke für den Fuß- und Radverkehr). Besonders

berücksichtigt werden soll eine weitere Fortführung in rechtsrheinische

Stadtteile wie Gremberg, Vingst oder Ostheim unter Nutzung der

Hafenbahntrasse. Sinnvolle Fuß- und Radverkehrsverbindungen sind

mitzuprüfen.

2. Machbarkeitsstudie zur Errichtung einer Linie 8 über die Hafenbahntrasse und

Fortsetzung durch den Deutzer Hafen und zum Deutzer Bahnhof. Die Anbindung

an den Bahnhof kann über Deutzer Freiheit oder über Gotenring erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, gegen eine Stimmen der SPD-Fraktion, eine Stimme der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, der Stimme von Herrn Krasson (AfD) und der Stimme von Frau Bastian (FDP) abgelehnt.

Hinweis: Herr Tempel, Frau Jureck, Frau Komorowski und Herr Hallmann haben an der Abstimmung nicht teilgenommen.

II.            Abstimmung über die Punkte 3, 4, 5 und 6 des Antrags AN/1259/2021:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beschließt folgende Maßnahmen:

3. Die Verwaltung wird aufgefordert, schnellstmöglich die zuständigen Gremien

beim Nahverkehr Rheinland und das Bundesverkehrsministerium aufzufordern,

den Bau einer S-Bahnverbindung über die Südbrücke zu beschleunigen.

4. Die Verwaltung wird aufgefordert die Linie 150, wie längst angekündigt, nach

Poll zu verlängern und damit einen vorzeitigen schnelleren Anschluss an den

Bahnhof Deutz/Messe zu ermöglichen.

5. Die Verwaltung wird aufgefordert zur Sicherstellung von zusätzlichen

Verbindungen in linksrheinische Stadtteile, die Rodenkirchener Brücke als

mögliche Busverbindung mit einzuplanen und auszubauen.

6. Die Verwaltung wird gebeten, diesen Beschluss dem Verkehrsausschuss des

Rates zur dortigen Entscheidung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

III.           Abstimmung über den Antrag AN/0778/2021

Beschluss:

Um in Köln bis 2035 Klimaneutralität zu erreichen, ist die Implementierung einer neuen interkommunalen Straßenbahnlinie ein wichtiger Baustein Für eine schnelle und echte Verkehrswende. Die zwei bisherigen Straßenbahnbrückenverbindungen Rechtsrheinisch < - > Linksrheinsich sind an ihre Kapazitätsgrenzen gelangt.

Daher bittet die Bezirksvertretung Porz, der zuständige Ausschuss soll die Verwaltung beauftragen, eine Machbarkeitsstudie für eine oberirdisch geführte Straßenbahnlinie im Niederflursystem zu vergeben.

Die östlich zu betrachtende Linienführung soll eine Verbindung mit der Poller Hafenbahntrasse und dem Porzer und Rechtsrheinischen Niederflursystem Linie 7 Linie 9 Linie 1 über Hafenbahntrasse und Frankfurter Str. Diese Linienführung soll westlich über die Hafenbahntrasse mit einem Brückenschlag für Straßenbahn, Rad – und Fußgängerverkehr über den Rhein über Parkstadt Süd, Bischhofsweg,

Vorgebirgstor, Pohligstr., Weißhausstr., Universitätsstraße bis Zülpischer Straße Universität führen.

Ein zweiter Prüfabschnitt soll mögliche Trassenverlängerungen nach Westen z.B. über die Innere Kanalstr. (etwa bis zur Niehler Straße) umfassen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Stimme von Frau Bastian (FDP) zugestimmt.