Änderungsantrag der SPD-Fraktion „Machbarkeitsstudie
einer Straßenverbindung südlich der Südbrücke“
AN/1259/2021
Nach
einer Sitzungsunterbrechung lässt Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller über die
Punkte 1 und 2 des Antrags AN/1259/2021 abstimmen. Danach über die Punkte 3, 4,
5 und 6 des Antrags AN/1259/2021. Anschließend über den Antrag AN/0778/2021.
I.
Abstimmung über die Punkte 1 und 2 des Antrags
AN/1259/2021:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz beschließt folgende Maßnahmen:
1. Machbarkeitsstudie über
eine weitere Verbindung von rechtsrheinischem und
linksrheinischem Gebiet.
Geprüft werden sollen eine Verlängerung der Linie 13
(Gürtelbahn) und der Linie
15 (Ubierring in den Deutzer Hafen) sowie die
Einrichtung einer neuen
Linie 14 (Linienführung über Universitätsstraße und
Parkstadt Süd). Die Studie
ist inklusive folgender vier möglichen Querungen zu
untersuchen: Höhe
Rodenkirchener Brücke, Höhe Haltestelle Bayenthalgürtel,
Höhe Südbrücke (unter
Berücksichtigung der Erweiterung für den
S-Bahnverkehr) und Höhe der
Haltestelle Ubierring (unter Berücksichtigung der
dort geplanten neuen Brücke
für den Fuß- und Radverkehr). Besonders
berücksichtigt werden soll
eine weitere Fortführung in rechtsrheinische
Stadtteile wie Gremberg,
Vingst oder Ostheim unter Nutzung der
Hafenbahntrasse. Sinnvolle
Fuß- und Radverkehrsverbindungen sind
mitzuprüfen.
2. Machbarkeitsstudie zur
Errichtung einer Linie 8 über die Hafenbahntrasse und
Fortsetzung durch den
Deutzer Hafen und zum Deutzer Bahnhof. Die Anbindung
an
den Bahnhof kann über Deutzer Freiheit oder über Gotenring erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
mit den Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, gegen
eine Stimmen der SPD-Fraktion, eine Stimme der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI,
der Stimme von Herrn Krasson (AfD) und der Stimme von Frau Bastian (FDP) abgelehnt.
Hinweis: Herr Tempel, Frau Jureck, Frau Komorowski und Herr Hallmann
haben an der Abstimmung nicht teilgenommen.
II.
Abstimmung über die Punkte 3, 4, 5 und 6 des Antrags
AN/1259/2021:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz beschließt folgende Maßnahmen:
3. Die Verwaltung wird
aufgefordert, schnellstmöglich die zuständigen Gremien
beim Nahverkehr Rheinland
und das Bundesverkehrsministerium aufzufordern,
den Bau einer
S-Bahnverbindung über die Südbrücke zu beschleunigen.
4. Die Verwaltung wird
aufgefordert die Linie 150, wie längst angekündigt, nach
Poll zu verlängern und
damit einen vorzeitigen schnelleren Anschluss an den
Bahnhof Deutz/Messe zu
ermöglichen.
5. Die Verwaltung wird
aufgefordert zur Sicherstellung von zusätzlichen
Verbindungen in linksrheinische
Stadtteile, die Rodenkirchener Brücke als
mögliche Busverbindung mit
einzuplanen und auszubauen.
6. Die Verwaltung wird
gebeten, diesen Beschluss dem Verkehrsausschuss des
Rates
zur dortigen Entscheidung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
III.
Abstimmung über den Antrag AN/0778/2021
Beschluss:
Um in Köln bis 2035
Klimaneutralität zu erreichen, ist die Implementierung einer neuen
interkommunalen Straßenbahnlinie ein wichtiger Baustein Für eine schnelle und
echte Verkehrswende. Die zwei bisherigen Straßenbahnbrückenverbindungen
Rechtsrheinisch < - > Linksrheinsich sind an ihre Kapazitätsgrenzen gelangt.
Daher bittet die
Bezirksvertretung Porz, der zuständige Ausschuss soll die Verwaltung
beauftragen, eine Machbarkeitsstudie für eine oberirdisch geführte
Straßenbahnlinie im Niederflursystem zu vergeben.
Die östlich zu betrachtende
Linienführung soll eine Verbindung mit der Poller Hafenbahntrasse und dem
Porzer und Rechtsrheinischen Niederflursystem Linie 7 Linie 9 Linie 1 über
Hafenbahntrasse und Frankfurter Str. Diese Linienführung soll westlich über die
Hafenbahntrasse mit einem Brückenschlag für Straßenbahn, Rad – und
Fußgängerverkehr über den Rhein über Parkstadt Süd, Bischhofsweg,
Vorgebirgstor, Pohligstr.,
Weißhausstr., Universitätsstraße bis Zülpischer Straße Universität führen.
Ein zweiter Prüfabschnitt
soll mögliche Trassenverlängerungen nach Westen z.B. über die Innere Kanalstr. (etwa
bis zur Niehler Straße) umfassen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Stimme von Frau Bastian (FDP) zugestimmt.