II.       Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, Volt und der Gruppen KLIMA FREUNDE und GUT

Beschluss:

Die Punkte 1 und 2 bleiben erhalten.

Punkt 3 & 4 werden ersetzt durch:

3. Die Verwaltung wird beauftragt,

1. folgende Änderungen, nach rechtlicher Prüfung, in den Bebauungsplan-Entwurf

65450/05 einzuarbeiten:

1. Antwerpener Straße beiderseits als WB 2 zu beplanen
2. Beiderseitige Planung des Brüsseler Platzes auf WB2.
3. Moltkestr. (östliche Seite) statt WA1 als WB2 zu beplanen.
4. Brüsseler Straße inklusive Nr. 78 und 78a beiderseits als WB2 zu beplanen.
5. Brabanter Str. (westliche Seite Höfe Nr. 3 – 11) statt WB1 als WB2 beplanen.
6. In 1.3 b) der textlichen Festsetzung „die der Versorgung des Gebietes dienenden“ ersatzlos streichen.
7. In 1.7 b) der textlichen Festsetzung einfügen „- Musikgaststätten“.
8. In 1.8 a) der textlichen Festsetzung einfügen „- Musikgaststätten“
1. die aufgrund der in I. genannten Änderungen erforderliche Offenlage des Bebauungsplans, nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB, zu planen und für diesen Sommer zu terminieren.
2. die Beschlussvorlage Belgisches Viertel in Köln-Neustadt/Nord (0314/2021) nach erfolgter Offenlage und Änderung des Bebauungsplan-Entwurfs schnellstmöglich (in diesem Jahr) dem Rat zur Abstimmung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke., FDP, AfD und von RM Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.