Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt zunächst über den Änderungsvorschlag von Herrn Seldschopf (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) abstimmen:

Geänderter Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksvertretung Mülheim bedankt sich bei dem Verein „nachbarschaft köln-mülheim-nord e.V.“ für die Eingabe.

Die Bezirksvertretung Mülheim sieht zum jetzigen Zeitpunkt einen Aufstellungsbeschluss einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch für das Gebiet Mülheim Nord und Keupstraße nicht als geboten an.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des Einzelmandatsträgers Tücks gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) bei Enthaltung des Einzelmandatsträgers Hengstenberg (AfD) abgelehnt.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim bedankt sich bei dem Verein „nachbarschaft köln-mülheim-nord e.V.“ für die Eingabe.

Die Bezirksvertretung Mülheim sieht zum jetzigen Zeitpunkt einen Aufstellungsbeschluss einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch für das Gebiet Mülheim Nord und Keupstraße nicht als geboten an.

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des Einzelmandatsträgers Tücks gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) bei Enthaltung des Einzelmandatsträgers Hengstenberg (AfD) beschlossen.