Beschluss in der Fassung des Verkehrsausschusses:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt geändert zu beschließen:
1.
Der Rat spricht sich für die Umsetzung der in
der Begründung dargelegten Maßnahmen zum Busangebot der Kölner
Verkehrs-Betriebe AG (KVB) im Kölner Westen aus. Die Umsetzung erfolgt zeitlich
gestaffelt.
Die planmäßige Umsetzung steht unter dem Vorbehalt, dass sich die zur Einrichtung erforderlichen Beschaffungsvorgänge trotz der aktuellen Coronakrise zeitgerecht durchführen lassen.
2.
Der Rat beauftragt die Verwaltung, die KVB mit
den Angebotserweiterungen im Busnetz nach Maßgabe des öffentlichen
Dienstleistungsauftrags zu betrauen. Der zusätzliche entstehende Verlust der
KVB i. H. v. 20.400 Euro für 2021, 940.000 Euro für 2022, 1,543 Mio. Euro für 2023, 1,46 Mio. Euro für 2024 sowie 1,36 Mio. Euro für 2025 ff wird aufgrund des
Ergebnisabführungsvertrages von der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) ausgeglichen,
was potenziell zu einer Ergebnisbelastung im Kernhaushalt durch eine geringere
Gewinnausschüttung der SWK an den städtischen Haushalt führen kann.
Der Zeitpunkt der haushaltsmäßigen Belastungen wird jeweils um ein Jahr verzögert und damit auf die Jahre 2022-2026 prognostiziert.
Die Verwaltung wird
gebeten zu prüfen, ob in der 2. Stufe das Krankenhaus Hohenlind auch sonntags
über die Linie 136 angebunden werden kann, sofern der Bedarf gegeben ist.
Darüber hinaus wird um
Prüfung gebeten, ob in der 2. Stufe die Betriebszeiten der Buslinie 143 in das
Gewerbegebiet Marsdorf bis 23 Uhr verlängert werden können, sofern der Bedarf
gegeben ist.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt