Beschluss:
Der Ausschuss für
Soziales, Seniorinnen und Senioren empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Mit Inkrafttreten des Wohnraumstärkungsgesetzes NRW (WohnStG NRW) zum 01.07.2021 werden Änderungen maßgeblicher Rechtsgrundlagen für den Erlass und die Inhalte kommunaler Satzungen zum Wohnraumschutz wirksam.
Daher beschließt der Rat in Anbetracht des fortbestehenden erhöhten Wohnungsbedarfs in Köln und im Interesse der Rechts- und Planungssicherheit den Erlass der als Anlage beigefügten Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum in Köln (Wohnraumschutzsatzung) mit Gültigkeit vom 01.07.2021 bis zum 30.06.2026.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.