Beschluss: geändert beschlossen

Beschlüsse:

 

I. Beschluss:

 

1.   Der Rat lehnt den Verzicht auf ein Aufsichtsratsmandat  ab.

2.   Der Rat beschließt die Neufassung des Gesellschaftsvertrages des Koelnmesse GmbH in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung mit Maßgabe folgender Änderungen:

·         § 9 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„In den Aufsichtsrat werden von den nachfolgenden Anteilseignern Aufsichtsratsmitglieder wie folgt entsandt:

Stadt Köln                                                                                     11

Beteiligungsgesellschaft des Landes NRW                        3“

Sofern der Mitgesellschafter Land NRW den angekündigten Verzicht auf ein Mandat zu Gunsten der IHK aufrechterhält, erklärt sich der Rat mit der daraus resultierenden Änderung des Gesellschaftsvertrages (Land 2, IHK zu Köln 1 Sitz) einverstanden.

·         Die Entscheidungskompetenzen von Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung werden gegenüber dem Status quo nicht verändert. In der Neufassung des Gesellschaftsvertrages (Anlage 1 zu dieser Vorlage) sind in § 11, Aufgaben des Aufsichtsrates, die Absätze 5 und 6 bzw. in § 19, Aufgaben der Gesellschafterversammlung, der Absatz 7 und in Absatz 8 die Buchstaben g) – i) zu streichen und durch den Wortlaut des Absatzes 3 bzw. in § 19 des Absatzes 7 des bisherig gültigen Gesellschaftsvertrages zu ersetzen.

Er ermächtigt den Vertreter der Stadt Köln in der Gesellschafterversammlung des Unternehmens die zur Umsetzung erforderlichen Erklärungen abzugeben und Rechtshandlungen vorzunehmen.
Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen, die Aufsichtsbehörde oder das Registergericht sowie aus sonstigen Gründen Änderungen des Gesellschaftsvertrages als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden, sofern dadurch der wesentliche Inhalt entsprechend der Entwurfsfassung beibehalten wird.

3.      Der Rat weist den Vertreter der Stadt Köln in der Gesellschafterversammlung der Koelnmesse GmbH an, den Antrag der WIGADI betreffend Aufhebung der Organschaftsverträge abzulehnen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt

 

 

 

II. Beschluss zur Besetzung des Aufsichtsrates:

 

Anmerkung:

 

Die Wahl findet auf Antrag der Fraktion pro Köln geheim statt.

 

Es liegen zwei Listen vor.

 

Liste 1                                                                                                      Liste 2

CDU/SPD/Grüne/FDP                                                                            pro Köln

 

1.  Oberbürgermeister Fritz Schramma                                                   1. RM Judith Wolter

2.  RM Josef Müller

3.  RM Axel Kaske

4.  Barbara Moritz

5.  RM Walter Grau

6.  Herr Alfred Schultz

7.  RM Herbert Gey

8.  RM Dietmar Ciesla-Baier

9.  RM Sabine Ulke

10. RM Manfred Wolf

11. Stadtkämmerer Peter-Michael Soènius

 

Es werden 81 Stimmen abgegeben.

Ungültig:            1 Stimme

Gültig:              80 Stimmen

 

Die gültigen Stimmen verteilen sich wie folgt:

 

Liste 1: 74                    Liste 2: 6

 

Der Beschluss lautet demnach wie folgt:

 

4       Der Rat entsendet in den Aufsichtsrat der Koelnmesse GmbH

1.  Oberbürgermeister Fritz Schramma (gemäß § 113 Abs. 3) GO NW

 

2.  RM Josef Müller

 

3.  RM Axel Kaske

 

4.  Barbara Moritz

 

5.  RM Walter Grau

 

6.  Herr Alfred Schultz

 

7.  RM Herbert Gey

 

8.  RM Dietmar Ciesla-Baier

 

9.  RM Sabine Ulke

 

10. RM Manfred Wolf

 

11. Stadtkämmerer Peter-Michael Soènius


Die Entsendung gilt für die Wahlzeit des Rates, verlängert sich jedoch bis zu der Ratssitzung nach der Neuwahl, in der die Mitglieder benannt werden. Sie endet in jedem Fall mit dem Ausscheiden aus dem für die Mitgliedschaft maßgeblichem Amt oder Organ.