Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen stellen einen Änderungsantrag, dass
auch
durch den Einsatz von Pollern „und/oder
Fahrradnadeln“ gelöst werden kann.
Die SPD-Fraktion nimmt die Änderung an und modifiziert ihren Antrag,
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen bittet um Betritt.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.
Herr Giesen lässt über den modifizierten Antrag abstimmen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:
Die Verwaltung wird
gebeten zu prüfen, ob am Gustav-Heinemann-Ufer / Ecke Schönhauser Straße das
Parken auf dem Gehweg durch den Einsatz von Pollern und/oder Fahrradnadeln
gelöst werden kann.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung einer Stimme der CDU-Fraktion und der Stimme des
Herrn Kau zugestimmt.
(Nicht anwesend Herr Hertel)