Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, im Stadtbezirk Nippes Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit einzuführen. Hierzu soll der Stadtbezirk Nippes als Modellstadtbezirk ausgewiesen werden. Auf großen Verkehrsachsen darf weiterhin bis zu 50 km/h gefahren werden. Höheres Tempo ist danach lediglich auf Schnellstraßen erlaubt, die für Rad- und Fußverkehr gesperrt oder baulich getrennt sind. Strecken bezogene Temporeduzierungen sollen auch an allen Hauptstraßen im Umfeld von 150m um Schulen, Kitas und Seniorenheimen eingeführt werden.
Hierzu soll die Verwaltung alle Straßen, außer die in der beigefügten Liste enthaltenen Ausnahmen, prüfen und zeitnah Tempo 30 einführen.
Folgende Straßen sollen von der generellen Reduzierung auf Tempo 30 ausgenommen sein:
Teil 1 Industriegebiet
Bilderstöckchen
Äußere-Kanal-Straße
Robert-Perthel-Straße (teilweise)
Longericher Straße 181-213
Hugo-Junkers-Straße von 1bis 13 und 2 bis 12
Longerich
Volkhovener Weg
Militärringstraße
Longerich / Niehl
Neusser Landstraße (bisher teilweise Tempo 70, soll Tempo 50 werden)
Niehl
Bremerhavener Straße westlich vom Niehler Ei
Bernhard-Günther-Straße
Teil 2 Wohnungen
in der Nähe
Longerich Johannes-Rings-Straße
Longerich Wilhelm-Sollmann-Straße
Niehl Boltenstern-Straße
Niehl/Weidenpesch Scheibenstraße
Weidenpesch/Niehl Friedrich-Karl-Straße
Nippes/Riehl Innere Kanalstr.
Riehl Amsterdamer Straße
Industriestraße (Tempo 70/80, außer Niehler Ei mit nach wie vor Tempo 30)
Autobahn 1 und 57 (Tempo 80/100)
Folgende Straßen sollen in hoher Priorität zu Tempo 30 Straßen werden, zumal dies von der Bezirksvertretung Nippes auch bereits beschlossen ist (vgl. 0927/2021):
Kempener Straße in Nippes (AN/0927/2019)
Merheimer Straße in Mauenheim (0454/2020)
Bergstraße (BV5 15.09.2016, TOP
8.1.3).
Xantener Straße im Bereich Kretzerstraße (AN/1561/2019)
Bilderstöckchen nördlich des Parkgürtels (AN/1168/2019 - betrifft Escher Straße und Am Bilderstöckchen. Auf dem Schiefersburger Weg ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit bereits auf 30 km/h beschränkt)
Folgende Straßen sollen in hoher Priorität zu Tempo 30 Straßen werden, da an diesen Kitas oder Schulen liegen
Am Bilderstöckchen Kita Am Bilderstöckchen 60c
Auerstraße Kita Auerstraße 28
Escher Straße Kita Escher Straße 152
Geldernstraße Kita Geldernstraße 107
Jesuitengasse Kita Jesuitengasse 61-63
Merheimer Straße Kita Merheimer Straße 202-204
Neusser Straße Peter-Ustinov-Schule, Kita Neusser Str. 573, Florianschule, Kita Neusser Straße 336, Kita Neusser Straße 401, Kita Neusser Straße 618a
Osterather Straße Grundschule Osterather Str.
Folgende Straßen sollen ebenfalls in hoher Priorität zu
Tempo 30 Straßen werden
Neusser Straße in Weidenpesch
zwischen Friedrich-Karl-Straße und Sportstraße (gefährliches enges Stück an der
Stelle Mollwitzstraße, wo die Stadtbahntrasse aus der Erde kommt bzw.
hineinführt)
Niehler Damm (letztes Teilstück, vgl. Antrag des Niehler Bürgervereins e. V.
und Beschluss der BV Nippes zu
„Generalsanierung der Gemeinschaftsgrundschule Halfengasse 25“
Baubeschluss 2966/2020“ https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=811659&type=do)
Bremerhavener Straße (östlich Niehler Ei)
Niehler Straße (Begründung:
FRÖBEL-Kindergarten & Familienzentrum An St. Bonifatius,
Mathilde-von-Mevissen-Grundschule, Leonardo da Vinci Gymnasium und IOGS
Kretzerstraße in der Nähe, siehe auch 1346/2013, 3410/2020 )
Mauenheimer Gürtel, westlich der Kreuzung Merheimer Straße (Begründung:
gefährliche und laute Beschleunigungsstrecke)
An den Straßen
Niederländer Ufer / An der Schanz und Niehler Gürtel (Hochstraße) sollen
weitergehende Maßnahmen durchgeführt werden, die Gegenstand eines späteren
Antrags sein werden.
Ohne zusätzliche Anfragen soll die Verwaltung die Bezirksvertretung in jeder Sitzung über den Sachstand berichten. Zur Beschleunigung der Verfahren soll auch geprüft werden, ob der Bezirk Nippes als Modellversuch Tempo 30 fungieren kann, um Tempo 30 flächendeckend einzuführen und die Einführung wissenschaftlich zu begleiten.
Abstimmungsergebnis:
Bei Nichtteilnahme von Herrn Bitzhenner, Frau Preuss, der FDP und der PARTEI einstimmig beschlossen.