Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, im Stadtbezirk Nippes Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit einzuführen. Hierzu soll der Stadtbezirk Nippes als Modellstadtbezirk ausgewiesen werden. Auf großen Verkehrsachsen darf weiterhin bis zu 50 km/h gefahren werden. Höheres Tempo ist danach lediglich auf Schnellstraßen erlaubt, die für Rad- und Fußverkehr gesperrt oder baulich getrennt sind. Strecken bezogene Temporeduzierungen sollen auch an allen Hauptstraßen im Umfeld von 150m um Schulen, Kitas und Seniorenheimen eingeführt werden.

 

Hierzu soll die Verwaltung alle Straßen, außer die in der beigefügten Liste enthaltenen Ausnahmen, prüfen und zeitnah Tempo 30 einführen.

 

Folgende Straßen sollen von der generellen Reduzierung auf Tempo 30 ausgenommen sein:


Teil 1   Industriegebiet         

Bilderstöckchen       

Äußere-Kanal-Straße

Robert-Perthel-Straße (teilweise)

Longericher Straße 181-213         

Hugo-Junkers-Straße von 1bis 13 und 2 bis 12

Longerich     

Volkhovener Weg

Militärringstraße    

Longerich / Niehl     

Neusser Landstraße (bisher teilweise Tempo 70, soll Tempo 50 werden)

Niehl  

Bremerhavener Straße westlich vom Niehler Ei  

Bernhard-Günther-Straße

 

Teil 2   Wohnungen in der Nähe     

Longerich                    Johannes-Rings-Straße  

Longerich                    Wilhelm-Sollmann-Straße

Niehl                            Boltenstern-Straße

Niehl/Weidenpesch     Scheibenstraße   

Weidenpesch/Niehl     Friedrich-Karl-Straße

Nippes/Riehl               Innere Kanalstr.   

Riehl                            Amsterdamer Straße

 

Industriestraße (Tempo 70/80, außer Niehler Ei mit nach wie vor Tempo 30)         

Autobahn 1 und 57 (Tempo 80/100)  

 

Folgende Straßen sollen in hoher Priorität zu Tempo 30 Straßen werden, zumal dies von der Bezirksvertretung Nippes auch bereits beschlossen ist (vgl. 0927/2021):

 

Kempener Straße in Nippes (AN/0927/2019)

Merheimer Straße in Mauenheim (0454/2020)

Bergstraße (BV5 15.09.2016, TOP 8.1.3).
Xantener Straße im Bereich Kretzerstraße (AN/1561/2019)

Bilderstöckchen nördlich des Parkgürtels (AN/1168/2019 - betrifft Escher Straße und Am Bilderstöckchen. Auf dem Schiefersburger Weg ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit bereits auf 30 km/h beschränkt)

 

Folgende Straßen sollen in hoher Priorität zu Tempo 30 Straßen werden, da an diesen Kitas oder Schulen liegen

 

Am Bilderstöckchen     Kita Am Bilderstöckchen 60c

Auerstraße                    Kita Auerstraße 28

Escher Straße              Kita Escher Straße 152

Geldernstraße               Kita Geldernstraße 107

Jesuitengasse               Kita Jesuitengasse 61-63

Merheimer Straße        Kita Merheimer Straße 202-204

Neusser Straße            Peter-Ustinov-Schule, Kita Neusser Str. 573, Florianschule, Kita Neusser Straße 336, Kita Neusser Straße 401, Kita Neusser Straße 618a

Osterather Straße         Grundschule Osterather Str.

 

Folgende Straßen sollen ebenfalls in hoher Priorität zu Tempo 30 Straßen werden

Neusser Straße in Weidenpesch zwischen Friedrich-Karl-Straße und Sportstraße (gefährliches enges Stück an der Stelle Mollwitzstraße, wo die Stadtbahntrasse aus der Erde kommt bzw. hineinführt)
Niehler Damm (letztes Teilstück, vgl. Antrag des Niehler Bürgervereins e. V. und Beschluss der BV Nippes zu  „Generalsanierung der Gemeinschaftsgrundschule Halfengasse 25“ Baubeschluss 2966/2020“ https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=811659&type=do)
Bremerhavener Straße (östlich Niehler Ei)

Niehler Straße (Begründung: FRÖBEL-Kindergarten & Familienzentrum An St. Bonifatius, Mathilde-von-Mevissen-Grundschule, Leonardo da Vinci Gymnasium und IOGS Kretzerstraße in der Nähe, siehe auch 1346/2013, 3410/2020 )
Mauenheimer Gürtel, westlich der Kreuzung Merheimer Straße (Begründung: gefährliche und laute Beschleunigungsstrecke)

 

An den Straßen Niederländer Ufer / An der Schanz und Niehler Gürtel (Hochstraße) sollen weitergehende Maßnahmen durchgeführt werden, die Gegenstand eines späteren Antrags sein werden.

 

Ohne zusätzliche Anfragen soll die Verwaltung die Bezirksvertretung in jeder Sitzung über den Sachstand berichten. Zur Beschleunigung der Verfahren soll auch geprüft werden, ob der Bezirk Nippes als Modellversuch Tempo 30 fungieren kann, um Tempo 30 flächendeckend einzuführen und die Einführung wissenschaftlich zu begleiten.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Bei Nichtteilnahme von Herrn Bitzhenner, Frau Preuss, der FDP und der PARTEI einstimmig beschlossen.