Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass für den Neubau einer Grundschule im Stadtbezirk Ehrenfeld ein europaweites Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden soll. Ziel ist es, ein geeignetes Grundstück im Stadtteil Ehrenfeld zu finden, auf den sich der Suchradius beschränkt. Das Grundstück muss für die Unterbringung einer Grundschule (5 Züge Primarstufe) und einer Zweifachsporthalle geeignet sein.

Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens zum Bau einer 5-zügigen Grundschule mit einer Zweifachsporthalle für den Stadtbezirk Ehrenfeld.

Das Ausschreibungsverfahren soll sowohl die Grundstückssuche als auch die bauliche Errichtung umfassen.

Die Beteiligung der Bezirksvertretung Ehrenfeld wird vorab im Rahmen einer Dringlichkeitsvorlage eingeholt. Der Ausschuss Schule und Weiterbildung konnte nicht mehr rechtzeitig beteiligt werden und wird per Mitteilung über den Beschluss informiert.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. zugestimmt.