I.
Abstimmung über den mündlicher
Änderungsantrag, den Passus „Gebühren für die Sondernutzung fallen nicht an
und…“ zu streichen
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, Die Linke.
und bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion
zugestimmt.
II.
Abstimmung über den so
geänderten Antrag
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Sondergenehmigungen für die
Außengastronomie auf dem gesamten Stadtgebiet bis zum 31.12.2022 zu verlängern.
Zudem erhalten Gastronom:innen die Möglichkeit, die Außengastronomie auf direkt
an den Betrieb angrenzende Parkplätze auszuweiten. Neugenehmigungen sind
weiterhin möglich.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Stimmenthaltung der AfD Fraktion zugestimmt.
___________
Anmerkung:
Mündlicher Änderungsantrag von RM
Karadag.