Beschluss: geändert beschlossen

I.           Abstimmung über den mündlicher Änderungsantrag, den Passus „Gebühren für die Sondernutzung fallen nicht an und…“ zu streichen

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, Die Linke. und bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt.

II.         Abstimmung über den so geänderten Antrag

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Sondergenehmigungen für die Außengastronomie auf dem gesamten Stadtgebiet bis zum 31.12.2022 zu verlängern. Zudem erhalten Gastronom:innen die Möglichkeit, die Außengastronomie auf direkt an den Betrieb angrenzende Parkplätze auszuweiten. Neugenehmigungen sind weiterhin möglich.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der AfD Fraktion zugestimmt.

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Anmerkung:
Mündlicher Änderungsantrag von RM Karadag.