Nachtrag: 24.06.2021

Zusatz: zugesetzt

Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag mit der mündlichen Änderung, in Ziffer 5 hinter „…mit Gastronomie- und Veranstaltungsbranche…“ die Worte „…sowie Politik…“ einzufügen

Beschluss:

Auch wenn schon viele Beschlüsse zu diesen Themen gefasst wurden, gebietet die aktuelle Lage sie noch einmal zu bündeln:

  1. Der Rat bekräftigt den in der Sitzung am 15.06.2021 gefassten Beschluss des Ausschusses für Kunst und Kultur zur Aktuellen Stunde.
  2. Die Verwaltung wird aufgefordert kurzfristig die Voraussetzungen zu schaffen, dass Veranstaltungen Open air stattfinden können, hierbei sind bei der Genehmigungspraxis im Sinne eines positiven Ermessens alle Möglichkeiten einer Umsetzung der beantragten Projekte auszureizen.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt  die Ermöglichungsspielräume entsprechend den bereits praktizierten Konzepten in anderen deutschen Städten, wie z.B. Bremen zu erweitern und Veranstaltungen auf Grundlage von tragfähigen Anträgen zu ermöglichen. 
  4. Da das Feiern in Clubs jetzt noch nicht möglich ist, wird die Verwaltung aufgefordert, öffentliche Flächen für Feiern, zu identifizieren und auf Grundlage von Konzepten und Anträgen potentieller Veranstalter zur Verfügung zu stellen wie vorhandene versiegelte Flächen oder durch kurzfristige Straßensperrungen entstehende Flächen.

Hierbei sollen kreative Lösungen wohlwollend begleitet werden, wie Veranstaltungen auf Plätzen dieser Stadt, Freilichtbühnen, Messeparkplätzen etc. sowie Pop-Up Open-Air Spielstätten.

  1. Die Stadtverwaltung soll einen Runden Tisch mit der Gastronomie- und Veranstaltungsbranche sowie Politik einberufen, um vorhandene Konzepte, unter welchen Bedingungen Öffnungen von Clubs, Diskotheken, Bars und Livespielstätten sowie Konzerte nach der Sommerpause ermöglicht werden können, schnellstmöglich in die Tat umzusetzen.
  2. Die von der Verwaltung gebildete Task-Force, wird um den bestehenden Arbeitskreis bei der Stabsstelle Events erweitert.
  3. Die Verwaltung soll kurzfristig prüfen, ob die Kosten für Lärmschutzgutachten und für den Einsatz von Sachverständigen während der Veranstaltungen seitens der Verwaltung übernommen werden können.
  4. Gemeinsam mit den Veranstalter*innen, der AWB und der Stadt Köln sollen Konzepte umgesetzt werden, die sowohl das Müllproblem begrenzen als auch für ausreichend sanitäre Einrichtungen sorgen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

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Anmerkung:
Mündlicher Änderungsantrag von RM Joisten

Gemeinsame Beratung mit TOP 3.1.12 Antrag der Gruppe Die PARTEI betreffend "Prüfauftrag  - Elfer Ring - Aufenthaltszonen zur Freizeitgestaltung", AN/1384/2021 und TOP 3.1.21 Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Verschärfte Corona-Maßnahmen überprüfen – Veranstaltungen und Partys unter den Bedin-gungen der Corona-Pandemie ermöglichen", AN/1468/2021.