Beschluss (Antrag der Gruppe GUT, AN/1214/2021):

 

1.   Der Verkehrsausschuss bittet den Rat, in Abänderung der Geschäftsordnung eine/n zusätzliche/n Sachkundige/n Einwohner/in gemäß § 58 Absatz 4 GO NRW, in den Verkehrsausschuss zu wählen. Der/die Sachkundige Einwohner/in soll aus dem Kreis der Verbände der Verkehrswende kommen. Die Verwaltung wird gebeten, einen mit den Verbänden in einem kooperativen Verfahren abgestimmten Vorschlag zur Besetzung zu machen.

 

2.   Der Ausschuss verweist den Beschluss in den Rat.

 

 

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die Fraktion Die Linke.