Beschluss:
Der Ausschuss Soziales,
Seniorinnen und Senioren empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
1. Der Rat wird unterrichtet, dass sich die investiven
Gesamtauszahlungen der Maßnahme „Sanierung und Revitalisierung des Parkcafés im
Kölner Rheinpark“ von 3,8 Mio. Euro auf 5,75 Mio. Euro erhöhen. Der Rat nimmt dies zur Kenntnis.
2. Der Rat beschließt eine überplanmäßige Auszahlung in
Höhe von 1,95 Mio. Euro für die Fortführung der Sanierung des Rheinparkcafés im
Rahmen des Programms „Win-Win für Köln“ im Teilfinanzplan 1501 - Wirtschaft und
Tourismus -, Finanzstelle 8040-1501-1-5001 „Win-Win für Köln, Sanierung
Rheinparkcafé“ im Haushaltsjahr 2021.
Die Deckung erfolgt als Teilbetrag in Höhe von 867.000 Euro aus dem
Teilfinanzplan 0507 - Betrieb, Unterhaltung und Förderung von Bürgerhäusern und
-zentren, Finanzstelle 5030-0507-1-0007, Bürgerzentrum Alte Feuerwache. Der
übrige Teilbetrag in Höhe von 1.083.000 Euro wird aus dem Teilfinanzplan 1601 -
Allgemeine Finanzwirtschaft -, Finanzstelle 5600-1601-0-1000
Wohnungsbauprogramm gedeckt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.