Sitzung: 02.09.2021 UG/0005/2021
Zusatz: Als Anlage 8 und 9 wurden eine Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes und eine Antwort der Verwaltung freigegeben und im Ratsinfo eingestellt.
Beschluss: ungeändert empfohlen
Vorlage: 2497/2021
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Zunächst
lässt die stellvertretende Ausschussvorsitzende über den mündlich
vorgetragenen Vertagungsantrag der
SPD-Fraktion mit verschiedenen Maßgaben abstimmen.
Beschluss:
Die Beschlussvorlage
wird zurückgestellt mit der Maßgabe, das Beratungsergebnis der BV Innenstadt
abzuwarten und in der nächsten Sitzung vorzustellen, was über den Neubau des
Brunnens hinaus geplant sei, um das Umfeld räumlich aufzuwerten.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90 /
Die Grünen, CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion Die Linke und Volt-Fraktion
gegen die Stimmen der SPD-Fraktion.
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Anschließend
stellt sie den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung:
Beschluss:
Der Ausschuss Klima,
Umwelt und Grün empfiehlt dem Bauausschuss, wie folgt zu beschließen:
1.
Der
Bauausschuss nimmt die Ausführungsplanung der Brunnenanlage auf dem Neumarkt
zur Kenntnis und stellt den Bedarf für den Bau der Anlage mit Baukosten von
rund 631.000 Euro fest. Die Baumaßnahme wird im Wirtschaftsplan der
Gebäudewirtschaft abgebildet; die zu errichtende Brunnenanlage gehört zum
Sondervermögen der Gebäudewirtschaft.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung und Vergabe für den Bau der
Brunnenanlage durchzuführen.
Zudem genehmigt der Bauausschuss einen Risikozuschlag in Höhe von 25
Prozent bezogen auf die nicht-indizierten Gesamtbaukosten. Dies entspricht
einem Betrag von rund 158.000 Euro brutto.
2.
Die
Refinanzierung der vorgenannten Investitionskosten der Gebäudewirtschaft
erfolgt über einen nicht rückzahlbaren städtischen Zuschuss.
Der Finanzausschuss
beschließt –vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Bauausschuss- die
Freigabe von konsumtiven Aufwandsermächtigungen in Höhe von insgesamt rund
789.000 Euro inklusive des Risikozuschlags von rund 158.000 Euro für den Bau
einer Brunnenanlage auf dem Neumarkt. Die Mittel stehen in Höhe von 600.000
Euro im Teilergebnisplan 1301/ Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft,
Erholungsanlagen, Zeile 16 Sonstige ordentliche Aufwendungen durch übertragene
Aufwandsermächtigungen aus 2020 sowie in Höhe von 189.000 Euro in Zeile 13,
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen aus den für Brunnensanierungen in
2021 bereitgestellten Aufwendungen zur Verfügung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der SPD-Fraktion.