Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung wie folgt zu beschließen:

 

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung beschließt die Einrichtung des Neubaus der integrierten Gesamtschule Innenstadt, Frankstraße 26 in 50676 Köln am Teilstandort Severinswall 40/40a, 50678 Köln-lnnenstadt mit Gesamtkosten in Höhe von rund 983.475,00 Euro (investiver Anteil: 196.695,00 Euro, konsumtiver Anteil: 786.780,00 Euro).

Die Finanzierung der konsumtiven Einrichtungskosten in Höhe von voraussichtlich rund 786.780,00 Euro erfolgt im Haushaltsjahr 2022 im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben, in Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushaltsplanentwurf 2022 vorgesehen.

 

Die Finanzierung der investiven Einrichtungskosten in Höhe von rund 196.695,00 Euro erfolgt zum Haushaltsjahr 2022 aus im Haushaltsplanentwurf 2022 vorgesehenen Mitteln des Teilfinanzplans 0301, Schulträgeraufgaben, in Teilplanzeile 9, Auszahlung für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen.

 

Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2022.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt