Es liegt ein
gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der
SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion (AN/1877/2021) vor.
Herr Giesen lässt zunächst über den Änderungsantrag abstimmen:
1. Beschluss:
Der Beschlusstenor wird wie folgt geändert:
Der Rat beauftragt die Verwaltung, die
fortgeschriebene Planung der Entflechtungsstraße in Form der Variante G von Immendorf bis zum Kreuzungspunkt mit
der Variante A, ab dann in Form der Variante A bis Meschenich gem. Anlage 4 weiterzuverfolgen und hierfür die Planfeststellung bei der Bezirksregierung
Köln zu beantragen.
Hierbei ist bei den
weiteren Planungen zu berücksichtigen, dass
- die
ökologischen Nachteile dieser Trassenführung weitestgehend ausgeglichen
bzw. möglichst sogar überkompensiert werden (z.B. durch Kombination von
Acker- & Blühstreifen, Extensivierung der Ackerbewirtschaftung,
Ausgestaltung des vorgesehenen Regenwasserauffangbeckens als Feuchtbiotop,
Anlage eines "Krötentunnels" für eine spätere Verbindung zur
dann nicht mehr genutzten Kiesgrube, vollständiger
Rückbau / Entsiegelung der durch die Entflechtungsstraße verzichtbaren
Straße "Vor dem Dorf“, evtl. Anlage von magerem Grünland);
2. die nach Immendorf führende Giesdorfer
Allee nicht über die
Entflechtungsstraße, sondern über die Straße zum Gewerbegebiet Immendorf
angeschlossen wird,
- beide Teile der
durch G geteilten landwirtschaftlichen Fläche für die Bewirtschaftung
weiterhin gut erreichbar sind,
- den Besitzern der
vom Hof abgetrennten Fläche ein Grundstückstausch in Hofnähe angeboten
wird,
- am Beginn der
Variante G ein Lärmschutz für die Giesdorfer Höfe vorgesehen wird,
Der Rat beschließt, die Zaunhofstraße (K15) mit Inbetriebnahme der
Entflechtungsstraße für den motorisierten Verkehr zu sperren. Für Anlieger ist die weitere Nutzung als
Zufahrt zu Ihren Grundstücken zu gewährleisten.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der
SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Stimme des Herrn Kau gegen die Stimmen
der CDU-Fraktion zugestimmt.
(Nicht anwesend: Frau Becker)
Danach lässt Herr Giesen über die so geänderte Vorlage abstimmen.
- Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden geänderten Beschluss zu fassen:
Der Rat beauftragt die Verwaltung, die
fortgeschriebene Planung der Entflechtungsstraße in Form der Variante G von Immendorf bis zum Kreuzungspunkt mit
der Variante A, ab dann in Form der Variante A bis Meschenich gem. Anlage 4 weiterzuverfolgen und hierfür die Planfeststellung bei der Bezirksregierung
Köln zu beantragen.
Hierbei ist bei den
weiteren Planungen zu berücksichtigen, dass
- die
ökologischen Nachteile dieser Trassenführung weitestgehend ausgeglichen
bzw. möglichst sogar überkompensiert werden (z.B. durch Kombination von
Acker- & Blühstreifen, Extensivierung der Ackerbewirtschaftung,
Ausgestaltung des vorgesehenen Regenwasserauffangbeckens als Feuchtbiotop,
Anlage eines "Krötentunnels" für eine spätere Verbindung zur
dann nicht mehr genutzten Kiesgrube, vollständiger
Rückbau / Entsiegelung der durch die Entflechtungsstraße verzichtbaren
Straße "Vor dem Dorf“, evtl. Anlage von magerem Grünland);
2. die nach Immendorf führende Giesdorfer
Allee nicht über die
Entflechtungsstraße, sondern über die Straße zum Gewerbegebiet Immendorf
angeschlossen wird,
- beide Teile der
durch G geteilten landwirtschaftlichen Fläche für die Bewirtschaftung
weiterhin gut erreichbar sind,
- den Besitzern der
vom Hof abgetrennten Fläche ein Grundstückstausch in Hofnähe angeboten
wird,
- am Beginn der
Variante G ein Lärmschutz für die Giesdorfer Höfe vorgesehen wird,
Der Rat beschließt, die Zaunhofstraße (K15) mit Inbetriebnahme der
Entflechtungsstraße für den motorisierten Verkehr zu sperren. Für Anlieger ist die weitere Nutzung als
Zufahrt zu Ihren Grundstücken zu gewährleisten.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der
SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Stimme des Herrn Kau gegen die Stimmen
der CDU-Fraktion zugestimmt.
(Nicht anwesend: Frau Becker)