Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln erklärt sich mit den Änderungen

a)         der Satzung der GAG Immobilien AG, und

b)         des Gesellschaftsvertrages der GAG Servicegesellschaft mbH (GAG SG)

gemäß den dieser Beschlussvorlage beigefügten Anlagen einverstanden.

Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen, die Aufsichtsbehörde oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder sonstigen Gründen Änderungen des Gesellschaftsvertrages als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat der Stadt Köln damit einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt des Gesellschaftsvertrages nicht verändert wird.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.