Die FDP-Fraktion
stellt einen Ergänzungsantrag AN/2349/2021.
Die SPD-Fraktion bittet um getrennte Abstimmung der einzelnen Ziffern.
Herr Giesen lässt über die einzelnen Ziffern des
Ergänzungsantrages getrennt abstimmen.
- Beschluss:
Der Beschlusstenor wird wie folgt um Ziffer 6 ergänzt:
Ziffer 6:
Die Verwaltung wird gebeten, die Beschlussvorlage im Folgenden dahingehend zu
überarbeiten:
1) Darstellung der bestehenden Zielkonflikte
Mehrheitlich mit
vier Stimmen der CDU-Fraktion, drei Stimmen der SPD-Fraktion, den beiden
Stimmen der FDP-Fraktion, der Stimme des Herrn Kau und der Stimme der Frau
Becker gegen fünf Stimmen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zugestimmt.
(nicht anwesend: Herr Ismail, Herr Görtz, Frau Sandow)
2)
Unterbreitung der erarbeiteten Lösungsansätze
zur Überwindung der Zielkonflikte
Mehrheitlich mit vier
Stimmen der CDU-Fraktion, drei Stimmen der SPD-Fraktion, den beiden Stimmen der
FDP-Fraktion, der Stimme des Herrn Kau und der Stimme der Frau Becker gegen
fünf Stimmen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zugestimmt.
(nicht anwesend: Herr Ismail, Herr Görtz, Frau Sandow)
3)
hinreichende Beachtung des Kfz-Verkehrs im
Rahmen eines verkehrlichen Miteinanders aller Verkehrsteilnehmer
Mehrheitlich mit vier Stimmen der CDU-Fraktion, den beiden
Stimmen FDP-Fraktion, der Stimme des Herrn Kau gegen fünf Stimmen der Fraktion
Bündnis90/Die Grünen, drei Stimmen der SPD-Fraktion und der Stimme der Frau
Becker abgelehnt.
(nicht anwesend: Herr Ismail, Herr Görtz,
Frau Sandow)
4) Einbindung einer Planung zu errichtender Quartiersgaragen im Rahmen einer Verkehrswende
Mehrheitlich mit vier Stimmen der
CDU-Fraktion, drei Stimmen der SPD-Fraktion, den beiden Stimmen der
FDP-Fraktion, der Stimme des Herrn Kau und der Stimme der Frau Becker gegen
fünf Stimmen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zugestimmt.
(nicht anwesend: Herr Ismail, Herr Görtz, Frau Sandow)
5) Maßgabe des infrastrukturellen und personellen Ausbaus des ÖPNV vor einer weiteren Verknappung öffentlicher Kfz Parkplätze.
Mehrheitlich mit
vier Stimmen der CDU-Fraktion, den beiden Stimmen der FDP-Fraktion, der Stimme
des Herrn Kau gegen fünf Stimmen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, drei
Stimmen der SPD-Fraktion und der Stimme der Frau Becker abgelehnt.
(nicht anwesend: Herr
Ismail, Herr Görtz, Frau Sandow)
Sodann lässt Herr Giesen über die ergänzte Beschlussvorlage abstimmen.
2. Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat, folgenden ergänzten Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt
Köln
(1) nimmt die Stadtstrategie „Kölner Perspektiven 2030+“ zur Kenntnis und erkennt sie als Kompass für die zukünftige Stadtentwicklung an.
(2) beschließt das Zielgerüst der „360-Grad-Perspektive“ als handlungsleitend für Politik und Verwaltung der Stadt Köln.
(3) legt fest, die 5 Zielkarten der „Stadträumlichen Perspektive“ bei künftigen Planungen der Verwaltung zu berücksichtigen und zu konkretisieren.
(4) beauftragt die Verwaltung, eine einjährige Testphase durchzuführen, während dieser alle relevanten Verwaltungsvorlagen mit einer Bewertung versehen werden, die angibt, ob die jeweilige Vorlage zur Zielerreichung (Zielgerüst der Stadtstrategie) beiträgt und/oder Zielen widerspricht. Nach einem Jahr wird evaluiert, ob die Kenntlichmachung in den Vorlagen fortgeführt oder ggf. angepasst wird.
(5) beauftragt die Verwaltung die Stadtstrategie zu operationalisieren und entlang der „Vorschläge für Handlungsempfehlungen“ durch das - die Umsetzung steuernde - Stadtentwicklungsteam Schlüsselprojekte zu definieren.
(6) Die Verwaltung wird gebeten, die
Beschlussvorlage im Folgenden dahingehend zu überarbeiten:
1) Darstellung der bestehenden Zielkonflikte
2) Unterbreitung der erarbeiteten
Lösungsansätze zur Überwindung der Zielkonflikte
3) Einbindung einer Planung zu errichtender
Quartiersgaragen im Rahmen einer Verkehrswende
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Stimmenthaltung von fünf Mitgliedern der Fraktion Bündnis90/Die
Grünen zugestimmt.
(nicht anwesend: Herr Ismail, Herr Görtz, Frau Sandow)