Der Ausschuss
für Kunst und Kultur empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln begrüßt den
LSBTI-Aktionsplan mit dem Titel: „Selbstverständlich unterschiedlich:
Aktionsplan der Stadt Köln zur Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher
Vielfalt“ als erstes kommunales Handlungskonzept zum Abbau von Diskriminierung
von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen
Menschen (LSBTI) in Köln und nimmt diesen zur Kenntnis.
Der Rat beauftragt die Verwaltung,
- die im vorliegenden LSBTI-Aktionsplan
beschriebenen Maßnahmen umzusetzen,
- ein Controlling für den
Implementierungsprozess zu entwickeln und dieses durchzuführen,
- den LSBTI-Aktionsplan fortzuschreiben
und dabei Maßnahmen unter Einbeziehung der Expert*innen der
LSBTI-Communities weiterzuentwickeln
und somit die Akzeptanz von sexueller und
geschlechtlicher Vielfalt sowie die Berücksichtigung der spezifischen Bedarfe
von LSBTI-Menschen als Querschnittsaufgabe auf allen Ebenen der Stadtverwaltung
weiter zu etablieren.
Für die Umsetzung einzelner Maßnahmen, die
mit der Zusetzung von Personal oder Finanzmitteln verbunden sind, sind
gesonderte Entscheidungen der zuständigen politischen Gremien (Fachausschüsse
oder Rat) herbeizuführen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig geändert beschlossen.
Der Ausschuss Kunst und
Kultur beschließt in der geänderten Fassung der Gremien
Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender, Ausschuss Soziales
und Senioren, Gesundheitsausschusses.