Der Rat
beschließt den Erlass der 279. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der
Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen
nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der als
Anlage beigefügten Fassung.
Der
Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, wenn die Bezirksvertretung Porz
uneingeschränkt zustimmt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen
der CDU-Fraktion, den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Stimmen
der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, der Stimme von Frau Bastian (FDP), gegen die
Stimmen der SPD-Fraktion und der Stimme von Herrn Krasson (AfD) zugestimmt.