Beschluss:

Der Rat beschließt den Erlass der 278. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der als Anlage 1 beigefügten Fassung.

 

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf die nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretungen uneingeschränkt zustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Stimmen der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, der Stimme von Frau Bastian (FDP), gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Stimme von Herrn Krasson (AfD) zugestimmt.