Nachtrag: 09.11.2021

Zusatz: zugesetzt

Beschluss: endgültig abgelehnt

I.          Abstimmung über den Änderungsantrag von RM Zimmermann (GUT Köln)

Beschluss:

Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt:

Der Rat nimmt den Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt vom 10.06.2021 zur Kenntnis und ändert seinen Beschluss vom 24.06.2021.
Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Sondergenehmigungen für die Außengastronomie auf dem gesamten Stadtgebiet bis zum 31.12.2022 zu verlängern. Zudem erhalten Gastronom:innen die Möglichkeit, die Außengastronomie auf direkt an den Betrieb angrenzende Parkplätze auszuweiten. Neugenehmigungen sind weiterhin möglich. Für Sondernutzungen werden im genannten Zeitraum nur 50% der üblichen Gebühren erhoben.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke. und Die FRAKTION
sowie von RM Gabrysch ((KLIMA FREUNDE) und RM Zimmermann (GUT Köln) abgelehnt.