Nachtrag: 09.11.2021
Sitzung: 09.11.2021 Rat/0012/2021
Zusatz: zugesetzt
Beschluss: endgültig abgelehnt
Vorlage: AN/2376/2021
I.
Abstimmung über den
Änderungsantrag von RM Zimmermann (GUT Köln)
Beschluss:
Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt:
Der Rat nimmt den Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt vom
10.06.2021 zur Kenntnis und ändert seinen Beschluss vom 24.06.2021.
Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Sondergenehmigungen für die
Außengastronomie auf dem gesamten Stadtgebiet bis zum 31.12.2022 zu verlängern.
Zudem erhalten Gastronom:innen die Möglichkeit, die Außengastronomie auf direkt
an den Betrieb angrenzende Parkplätze auszuweiten. Neugenehmigungen sind
weiterhin möglich. Für Sondernutzungen werden im genannten Zeitraum nur 50% der
üblichen Gebühren erhoben.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke. und Die FRAKTION
sowie von RM Gabrysch ((KLIMA FREUNDE) und RM Zimmermann (GUT Köln) abgelehnt.