Sitzung: 18.01.2022 VKA/0010/2022
Zusatz: II. Durchgang
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: 3454/2021
Beschluss:
1.
Der
Verkehrsausschuss begrüßt die neuen Erkenntnisse aus der Vorstudie zur
Stadtbahnstrecke Widdersdorf - Brauweiler - Niederaußem.
2. Der Verkehrsausschuss
beauftragt im Hinblick auf die in der Begründung dargelegten Erläuterungen die
Verwaltung, das Stadtbahnvorhaben Köln - Niederaußem zügig weiter zu verfolgen
und die Vergabe einer Machbarkeitsstudie
zur Verlängerung der Stadtbahnlinie 4 – ausgehend von der Haltestelle
„Bocklemünd“ – in Abstimmung mit dem Rhein-Erft-Kreis vorzubereiten. Die
Verwaltung soll anschließend eine Vorlage zur Bedarfsfeststellung der
Machbarkeitsstudie vorlegen. Die Durchführung des Vergabeverfahrens soll –
vorausgesetzt, dass keine förderschädlichen Ausschlussgründe entgegenstehen –
durch die Stadt Köln erfolgen. Voraussetzung für die weitere Umsetzung ist ein
gleichlautender Beschluss des Kreistages des Rhein-Erft-Kreises sowie eine
Bekräftigung des in dieser Vorlage beschriebenen Vorgehens durch die
politischen Gremien der Städte Bergheim und Pulheim.
3. Die Verwaltung wird
beauftragt, gemeinsam mit dem Rhein-Erft-Kreis einen Vorschlag für die Struktur
einer Projektkoordination auszuarbeiten.
4. Die Verwaltung wird
zudem beauftragt, eine Verwaltungsvereinbarung zur Kostenteilung mit dem
Rhein-Erft-Kreis auszuarbeiten, die den Zeitraum ab Beginn der Machbarkeitsstudie
bis zur Fertigstellung und Präsentation im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung
abdeckt, und der Politik im Zuge der Vorlage zur Bedarfsfeststellung der
Machbarkeitsstudie vorzulegen. Die Aufteilung erfolgt gemäß der in der
Begründung genannten Prozentsätze.
5.
Die Machbarkeitsstudie
wird begrüßt.
Bei den
zu prüfenden Varianten wird bei der Prüfung auf dem Gebiet der Stadt Köln (S 8)
der Punkt b. „Prüfung einer durchgehenden U-Bahn von Bocklemünd bis westlich
von Widdersdorf oder alternativ Trogstrecke in Widdersdorf“ (d.h. die
Verlängerung der Unterführung) abgelehnt.
Der neue
Punkt b. soll lauten: „Es ist zu prüfen, ob eine Unterführung des
Freimersdorfer Weges unter die DB Strecke die Möglichkeit eröffnet, dass der
zukünftige S-Bahnhaltesteig möglichst nah an den Ort Bocklemünd gebaut werden
kann.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
zugestimmt