Sitzung: 29.11.2021 AVR/0007/2021
Zusatz: (zurückgestellt aus der Sitzung am 25.10.2021; die Unterlagen wurden mit dem Sammeldruck vom 05.10.2021 zur Verfügung gestellt. Bitte halten Sie die Unterlagen bereit.)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 3170/2021
Beschluss:
Der AVR empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt die Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Köln in der in Anlage 2 beigefügten Fassung.
Die Verwaltung wird ermächtigt, nach Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen die Präambeln der Abfallsatzung ohne erneuten Ratsbeschluss durch öffentliche Bekanntmachung an die aktuelle Rechtslage anzupassen, sofern sich keine inhaltlichen Änderungen ergeben.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.