Zusatz: (zurückgestellt aus der Sitzung am 25.10.2021; die Unterlagen wurden mit dem Sammeldruck vom 05.10.2021 zur Verfügung gestellt. Bitte halten Sie die Unterlagen bereit.)

Beschluss: geändert beschlossen

I.          Beschluss über die Änderung des Betriebsausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln:

In Anlage 5 Satzungstext wird die Auflistung für den Stadtbezirk 3 wie folgt ergänzt:

 

Das wöchentliche Reinigungsintervall für den Stadtwaldgürtel wird von 3 x auf 2 x herabgesetzt.

 

Abstimmungsergebnis

 

Einstimmig zugestimmt

 

II.         Abstimmung über die so geänderter Beschlussvorlage:

Beschluss:

Der AVR empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beschließt die 9. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren in der in Anlage 5 beigefügten Fassung mit folgender Änderung:

In Anlage 5 Satzungstext wird die Auflistung für den Stadtbezirk 3 wie folgt ergänzt:

 

Das wöchentliche Reinigungsintervall für den Stadtwaldgürtel wird von 3 x auf 2 x herabgesetzt.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion Die Linke zugestimmt.