Der Vorschlag von RM Klemm, die Vorlage ohne Votum in die weitere Beratung zu geben, wird interfraktionell unterstützt.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln

(1)  nimmt die Stadtstrategie „Kölner Perspektiven 2030+“ zur Kenntnis und erkennt sie als Kompass für die zukünftige Stadtentwicklung an.

(2)  beschließt das Zielgerüst der „360-Grad-Perspektive“ als handlungsleitend für Politik und Verwaltung der Stadt Köln.

(3)  legt fest, die 5 Zielkarten der „Stadträumlichen Perspektive“ bei künftigen Planungen der Verwaltung zu berücksichtigen und zu konkretisieren.

(4)  beauftragt die Verwaltung, eine einjährige Testphase durchzuführen, während dieser alle relevanten Verwaltungsvorlagen mit einer Bewertung versehen werden, die angibt, ob die jeweilige Vorlage zur Zielerreichung (Zielgerüst der Stadtstrategie) beiträgt und/oder Zielen widerspricht. Nach einem Jahr wird evaluiert, ob die Kenntlichmachung in den Vorlagen fortgeführt oder ggf. angepasst wird.

(5)  beauftragt die Verwaltung die Stadtstrategie zu operationalisieren und entlang der „Vorschläge für Handlungsempfehlungen“ durch das - die Umsetzung steuernde - Stadtentwicklungsteam Schlüsselprojekte zu definieren.

Abstimmungsergebnis:

Ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen