Geänderter Beschluss:

Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden bedankt sich bei den Petentinnen und Petenten für ihre Eingabe und ausdrücklich für ihr soziales Engagement.

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob es zu unverhältnismäßigen Härtefällen kommt, und wie diese, auch im Hinblick auf eine Änderung der Satzung, gelöst werden können, und wie im Rahmen der Satzung das Verursacherprinzip stärker berücksichtigt werden kann. Außerdem wird die Vorlage an die Bezirksvertretung Mülheim zur Beratung weitergeleitet.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.