Der Ausschuss für Kunst und Kultur empfiehlt dem Rat wie folgt zu
beschließen:
Beschluss:
1. Der
Rat nimmt die durch die GbR Historische Mitte weiterentwickelte und vertiefte
Kostenplanung mit Bruttogesamtbaukosten in Höhe von 183,06 Mio. Euro für das
gesamte Gebäudeensemble (Neubau Kölnisches Stadtmuseum, Neubau Studienhaus des
Römisch-Germanischen Museums und Kurienhaus der Hohen Domkirche) zur Kenntnis.
2. Der
Rat bewilligt die Erweiterung der Planungsmittel für die die Stadt Köln
betreffenden Gebäudeteile um 1,2 Mio. Euro von 5,4 Mio. Euro auf 6.6 Mio. Euro
(siehe Vorlagen-Nummer 0353/2018 - „Neubau des Kölnischen Stadtmuseums und des
Studiengebäudes für das Römisch-Germanische Museum im Rahmen des Neubaus
Historische Mitte“) und beschließt gleichzeitig die Freigabe dieser investiven
Auszahlungsermächtigung im
Teilfinanzplan 0408 – Kölnisches Stadtmuseum in der Teilplanzeile 08 -
Auszahlungen für Baumaßnahmen auf der Finanzstelle 4518-0408-0-1002 -
Historische Mitte im Haushaltsjahr 2022 vorbehaltlich des Inkrafttretens der
Haushaltssatzung 2022.
3. Der
Rat nimmt die durch die GbR Historische Mitte vorgelegte Zeit-Maßnahmen-Planung
inklusive Projektbeschleunigungsmaßnahmen zustimmend zur Kenntnis.
4. Der
Rat beschließt in diesem Zusammenhang die vorgezogene anteilige städtische
Mittelbereitstellung für die Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) in Höhe von
800.000 Euro und gleichzeitig die Freigabe dieser investiven
Auszahlungsermächtigung im Teilfinanzplan 0408 – Kölnisches Stadtmuseum in der
Teilplanzeile 08 - Auszahlungen für Baumaßnahmen auf der Finanzstelle
4518-0408-0-1002 - Historische Mitte im Haushaltsjahr 2022 vorbehaltlich des
Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2022.
5. Der
Rat beschließt in diesem Zusammenhang die vorgezogene anteilige
Mittelbereitstellung für die Leistungsphasen 5 und 6 (Ausführungsplanung und
Ausschreibung) für die Abbrucharbeiten und Teile der Baugrube in Höhe von
600.000 Euro und gleichzeitig die Freigabe dieser investiven
Auszahlungsermächtigung im Teilfinanzplan 0408 – Kölnisches Stadtmuseum in der
Teilplanzeile 08 - Auszahlungen für Baumaßnahmen auf der Finanzstelle
4518-0408-0-1002 - Historische Mitte im Haushaltsjahr 2022 vorbehaltlich des
Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2022.
6. Der
Rat genehmigt die Fällung der Platane an der Straßenecke „Am Hof /
Kurt-Hackenberg-Platz“ und beschließt die Freigabe von 80.000 Euro unter
Berücksichtigung angemessener Ersatzpflanzungen als vorbereitende Maßnahme für
die Verlegung der Fernwärmeleitung und den Neubau der Historischen Mitte. Die
Mittel stehen im Teilfinanzplan 0408 – Kölnisches Stadtmuseum in der
Teilplanzeile 08 - Auszahlungen für Baumaßnahmen auf der Finanzstelle
4518-0408-0-1002 - Historische Mitte im Haushaltsjahr 2022 vorbehaltlich des
Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2022 zur Verfügung.
Alternative:
Der
Rat nimmt die durch die GbR Historische Mitte weiterentwickelte und
überarbeitete Kostenschätzung zur Kenntnis und beschließt die Erhöhung der
anteiligen Planungsmittel gemäß Beschlusspunkt 2.
Der
Rat der Stadt Köln lehnt die Mittelbereitstellung für die vorgezogenen
Leistungsphasen 4 bis 6 und deren vorgezogene Beauftragung gemäß
Beschlusspunkte 4 und 5 ab und beauftragt die GbR Historische Mitte, eine
aktualisierte Projektplanung spätestens mit der Beschlussvorlage zum
Baubeschluss vorzulegen.
Der
Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Beauftragung der Leistungsphasen 4 bis 6 erst
nach dem Baubeschluss erfolgen kann und die damit einhergehende zeitliche
Verzögerung von bis zu 20 Monaten zu entsprechenden Mehrkosten von ca. 5,2 Mio.
Euro führt.
Aufgrund
der gemeinsamen Projektverantwortung finden anteilige parallele
Beschlussfassungen auch in den Gremien der Hohen Domkirche statt.
Abstimmungsergebnis:
Der Ausschuss für Kunst und Kultur verweist die Vorlage ohne
Votum in die nachfolgenden Gremien.