Herr
Achten erklärt, dass bisher der Seniorenvertretung eine Stellungnahme bzw. Rede
in der Bezirksvertretung Porz eingeräumt wurde und bedankt sich dafür. Die
Seniorenvertretung befürwortet die Beschlussvorlage für Rede- und Antragsrecht
und bittet um einen einstimmigen Beschluss.
Beschluss:
Der Rat beschließt auf Anregung der
Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik vom 08.10.2021 folgende Ergänzung des
§ 23 Absatz 4 der Hauptsatzung (Ergänzung unterstrichen):
4) Die
SVK-Stadtkonferenz kann Mitglieder als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner
in den für Soziales, Gesundheit, Verkehr, Kultur, Sport, Umwelt,
Stadtentwicklung, Jugend, Schule und Weiterbildung, Bauen, Wohnen, Anregungen
und Beschwerden, Digitalisierung, Wirtschaft, Allgemeine Verwaltung und
Rechtsfragen sowie Gleichstellung zuständigen Fachausschüssen vorschlagen.
Hierfür schlägt die SVK-Stadtkonferenz aus ihrer Mitte je ein Mitglied und eine
Stellvertreterin/einen Stellvertreter für den Verhinderungsfall vor. Auf
Vorschlag der SVK-Stadtkonferenz wählt der Rat diese gem. § 58 Abs. 4 GO in die
Ausschüsse. Die Seniorenvertretungen in den Stadtbezirken wählen jeweils
eine Person als Sachverständige für seniorenpolitische Fragen in der
Bezirksvertretung. Für den Verhinderungsfall wird für diese Personen jeweils
eine Stellvertretung gewählt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.