Nachtrag: 29.11.2021
Sitzung: 29.11.2021 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales
Zusatz: (zugesetzt am 29.11.2021; die Unterlagen werden als Tischvorlage zur Verfügung gestellt.)
Beschluss: endgültig abgelehnt
Vorlage: AN/2578/2021
Beschluss:
Der Beschluss
wird wie folgt geändert:
Die
Verwaltung wird beauftragt, den Personalschlüssel beim Amt für Bürgerdienste
und den Bezirksausländerämtern dauerhaft bedarfsgerecht und serviceorientiert
anzupassen. Die erforderlichen Stellen sollen durch Umschichtungen des in der
Ratssitzung am 09.11.2021 beschlossenen Stellenplans 2022 erfolgen. Dies
ermöglicht z. B. die Inanspruchnahme des zentralen Mehrstellenkontingents.
Um die
erhöhte Auftragslage beim Amt für Bürgerdienste und den Bezirksausländerämtern
zeitnah zu bedienen, sollen kurzfristige Möglichkeiten ausgelotet werden, ob
Mitarbeiter*innen aus anderen Dienststellen aushelfen können.
Die
Verwaltung wird aufgefordert, die verlässliche Erreichbarkeit des
Ausländeramtes und der Bezirksausländerämter sicherzustellen. Dies kann unter
den Bedingungen der Corona-Pandemie z. B. über eine sogenannte „offene
Eingangszone“ erfolgen. Dort sollten – natürlich unter Beachtung der
Hygieneschutzmaßnahmen – Kund*innen der Behörden persönlich Kontakt herstellen oder Unterlagen
beweissicher einreichen können.
Dem AVR soll
ein Bericht über den Rückstandsabbau und weitere Maßnahmen zur Beseitigung der
Probleme (lange Bearbeitungszeiten, langes Warten auf Termine, Erreichbarkeit,
Auslastung usw.) der betreffenden Ämter im Frühjahr 2022 vorgelegt werden.
Das Dezernat
VI wird gebeten, dem AVR eine Bestandsaufnahme der zur Verfügung stehenden
städtischen Dienstgebäude und Räumlichkeiten vorzulegen und zu erläutern, wie
dem zukünftig weiter wachsenden Bedarf an Arbeitsplätzen für das städtische
Personal begegnet werden soll.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP und der SPD abgelehnt.