Nachtrag: 29.11.2021

Zusatz: (zugesetzt am 29.11.2021; die Unterlagen werden als Tischvorlage zur Verfügung gestellt.)

Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschluss:

 

Der Beschluss wird wie folgt geändert:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den Personalschlüssel beim Amt für Bürgerdienste und den Bezirksausländerämtern dauerhaft bedarfsgerecht und serviceorientiert anzupassen. Die erforderlichen Stellen sollen durch Umschichtungen des in der Ratssitzung am 09.11.2021 beschlossenen Stellenplans 2022 erfolgen. Dies ermöglicht z. B. die Inanspruchnahme des zentralen Mehrstellenkontingents.

Um die erhöhte Auftragslage beim Amt für Bürgerdienste und den Bezirksausländerämtern zeitnah zu bedienen, sollen kurzfristige Möglichkeiten ausgelotet werden, ob Mitarbeiter*innen aus anderen Dienststellen aushelfen können.

Die Verwaltung wird aufgefordert, die verlässliche Erreichbarkeit des Ausländeramtes und der Bezirksausländerämter sicherzustellen. Dies kann unter den Bedingungen der Corona-Pandemie z. B. über eine sogenannte „offene Eingangszone“ erfolgen. Dort sollten – natürlich unter Beachtung der Hygieneschutzmaßnahmen – Kund*innen der Behörden persönlich Kontakt herstellen oder Unterlagen beweissicher einreichen können.

Dem AVR soll ein Bericht über den Rückstandsabbau und weitere Maßnahmen zur Beseitigung der Probleme (lange Bearbeitungszeiten, langes Warten auf Termine, Erreichbarkeit, Auslastung usw.) der betreffenden Ämter im Frühjahr 2022 vorgelegt werden.

Das Dezernat VI wird gebeten, dem AVR eine Bestandsaufnahme der zur Verfügung stehenden städtischen Dienstgebäude und Räumlichkeiten vorzulegen und zu erläutern, wie dem zukünftig weiter wachsenden Bedarf an Arbeitsplätzen für das städtische Personal begegnet werden soll.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP und der SPD abgelehnt.