Nachtrag: 14.12.2021
Sitzung: 14.12.2021 Rat/0013/2021
Zusatz: zugesetzt
Beschluss: endgültig abgelehnt
Vorlage: AN/2694/2021
I.
Abstimmung über den Änderungsantrag der FDP-Fraktion
Beschluss:
Punkt I wird am Ende
um folgendes ergänzt:
„Ziel
ist auch die Schaffung einer Innovationskoordination und die Konzeption eines
Digital Test Labors.“
Punkt II wird das Wort
„rechtliche“ gestrichen.
Punkt II wird am Ende
um folgendes ergänzt:
„Dabei
soll auch betrachtet werden, wie in städtischen Dienststellen das Engagement
für technologische Innovationsprozesse geweckt und gefördert werden kann. Es
ist sicherzustellen, dass für derartige Innovationsprojekte notwendige
personelle Unterstützung aus den Querschnittsbereichen geleistet wird und nicht
durch Kürzungen an anderer Stelle innerhalb der Innovation interessierten
Dienststellen.“
Punkt III wird am Ende
um folgendes ergänzt:
„In
diesen Prozess sollen auch gezielt weitere externe innovative Partnerinnen und
Partner wie Hochschulen, Universitäten oder Fachverbände einbezogen werden.“
Punkt IV wird am Ende
um folgendes ergänzt:
„Dabei
sollen ausdrücklich nicht nur Startups ihre innovativen Lösungsansetze
vorstellen und präsentieren, sondern die Stadtverwaltung selbst soll konkrete
Probleme benennen, um die kreative Kraft von Startups und Innovation zur Lösung
zu nutzen.“
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die
Stimmen der Fraktionen SPD, FDP, AfD und Die FRAKTION abgelehnt.