Nach
erfolgter Diskussion lässt Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller zuerst über den
Änderungsantrag AN/0215/2022 und dann über den Änderungsantrag AN/2670/2021 und
dann über die so geänderte Beschlussvorlage 4021/2021 abstimmen.
I.
Beschluss über den
Änderungsantrag AN/0215/2022:
Die Bezirksvertretung Porz
nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und
beschließt die Aufhebung
des derzeitigen Einfahrtsverbots in Höhe der
Breitenbachstraße. Sie
bittet die Verwaltung stattdessen zu prüfen, mit welchen
Mitteln die
Hohenstaufenstraße baulich oder planerisch optimiert werden kann. Die
Verwaltung hat dazu schon
einmal vorsorglich die notwendigen
Vermessungsunterlagen
beauftragt und die Umplanung der Hohenstaufenstraße in
das Arbeitsprogramm
aufgenommen.
Die Bezirksbürgermeisterin
wird gebeten, während dieser Umplanungs-Phase ein
Fachgespräch zwischen der
Verwaltung, den Sprechern des Bürgervereins
Gremberghoven und der
Interessengruppe Hohenstaufenstraße sowie den
Bezirksvertretern zwecks
Vorstellung der Planung und Erörterung eines
Gesamtverkehrskonzeptes
zu terminieren.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
mit den Stimmen der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen, gegen die Stimmen
der Fraktionen SPD und DIE LINKE/Die PARTEI und der Stimmen von Herrn Krasson
(AfD) und Frau Bastian (FDP) abgelehnt.
II.
Beschluss über den
Änderungsantrag AN/2670/2021:
Die Bezirksvertretung Porz
nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die Beibehaltung
der Sperrung der Hohenstaufenstraße. Ziel ist und bleibt es, eine Minderung der
Verkehrsbelastung in Gremberghoven zu erzielen. Außerdem ist der Beschluss der
Bezirksvertretung umzusetzen und durch eine Beschilderung an der Steinstraße
Und der Rather Straße deutlich zu machen, dass eine Durchfahrt nicht möglich
ist. Danach ist eine erneute Verkehrszählung zu veranlassen.
Die Verwaltung wird
aufgefordert, ihre alternative Planung der Bezirksvertretung vorzustellen bzw.
eine Lösung, wie insbesondere die Mehrbelastung der Cherusker Straße reduziert
werden kann.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
mit den Stimmen der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen, gegen die Stimmen
der Fraktionen SPD und DIE LINKE/Die PARTEI und der Stimmen von Herrn Krasson
(AfD) und Frau Bastian (FDP) zugestimmt.
III.
Beschluss über die so
geänderte Beschlussvorlage 4021/2021
Die Bezirksvertretung Porz
nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die Beibehaltung
der Sperrung der Hohenstaufenstraße. Ziel ist und bleibt es, eine Minderung der
Verkehrsbelastung in Gremberghoven zu erzielen. Außerdem ist der Beschluss der
Bezirksvertretung umzusetzen und durch eine Beschilderung an der Steinstraße
Und der Rather Straße deutlich zu machen, dass eine Durchfahrt nicht möglich
ist. Danach ist eine erneute Verkehrszählung zu veranlassen.
Die Verwaltung wird aufgefordert, ihre alternative Planung der
Bezirksvertretung vorzustellen bzw. eine Lösung, wie insbesondere die
Mehrbelastung der Cherusker Straße reduziert werden kann.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
mit den Stimmen der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen, gegen die Stimmen
der Fraktionen SPD und DIE LINKE/Die PARTEI und der Stimmen von Herrn Krasson
(AfD) und Frau Bastian (FDP) zugestimmt.