Nach erfolgter Diskussion lässt Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller zuerst über den Änderungsantrag AN/0215/2022 und dann über den Änderungsantrag AN/2670/2021 und dann über die so geänderte Beschlussvorlage 4021/2021 abstimmen.

 

I.              Beschluss über den Änderungsantrag AN/0215/2022:

Die Bezirksvertretung Porz nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und

beschließt die Aufhebung des derzeitigen Einfahrtsverbots in Höhe der

Breitenbachstraße. Sie bittet die Verwaltung stattdessen zu prüfen, mit welchen

Mitteln die Hohenstaufenstraße baulich oder planerisch optimiert werden kann. Die

Verwaltung hat dazu schon einmal vorsorglich die notwendigen

Vermessungsunterlagen beauftragt und die Umplanung der Hohenstaufenstraße in

das Arbeitsprogramm aufgenommen.

Die Bezirksbürgermeisterin wird gebeten, während dieser Umplanungs-Phase ein

Fachgespräch zwischen der Verwaltung, den Sprechern des Bürgervereins

Gremberghoven und der Interessengruppe Hohenstaufenstraße sowie den

Bezirksvertretern zwecks Vorstellung der Planung und Erörterung eines

Gesamtverkehrskonzeptes zu terminieren.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen, gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und DIE LINKE/Die PARTEI und der Stimmen von Herrn Krasson (AfD) und Frau Bastian (FDP) abgelehnt.

 

II.            Beschluss über den Änderungsantrag AN/2670/2021:

Die Bezirksvertretung Porz nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die Beibehaltung der Sperrung der Hohenstaufenstraße. Ziel ist und bleibt es, eine Minderung der Verkehrsbelastung in Gremberghoven zu erzielen. Außerdem ist der Beschluss der Bezirksvertretung umzusetzen und durch eine Beschilderung an der Steinstraße Und der Rather Straße deutlich zu machen, dass eine Durchfahrt nicht möglich ist. Danach ist eine erneute Verkehrszählung zu veranlassen.

Die Verwaltung wird aufgefordert, ihre alternative Planung der Bezirksvertretung vorzustellen bzw. eine Lösung, wie insbesondere die Mehrbelastung der Cherusker Straße reduziert werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen, gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und DIE LINKE/Die PARTEI und der Stimmen von Herrn Krasson (AfD) und Frau Bastian (FDP) zugestimmt.

III.           Beschluss über die so geänderte Beschlussvorlage 4021/2021

Die Bezirksvertretung Porz nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die Beibehaltung der Sperrung der Hohenstaufenstraße. Ziel ist und bleibt es, eine Minderung der Verkehrsbelastung in Gremberghoven zu erzielen. Außerdem ist der Beschluss der Bezirksvertretung umzusetzen und durch eine Beschilderung an der Steinstraße Und der Rather Straße deutlich zu machen, dass eine Durchfahrt nicht möglich ist. Danach ist eine erneute Verkehrszählung zu veranlassen.

Die Verwaltung wird aufgefordert, ihre alternative Planung der Bezirksvertretung vorzustellen bzw. eine Lösung, wie insbesondere die Mehrbelastung der Cherusker Straße reduziert werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen, gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und DIE LINKE/Die PARTEI und der Stimmen von Herrn Krasson (AfD) und Frau Bastian (FDP) zugestimmt.