8.2.4 Kapazitätserweiterung
auf der Ost-West-Achse - Linie 1
hier: Einrichtung eines politischen Begleitgremiums
8.2.4.1 Ergänzungsantrag zur Kapazitätserweiterung
auf der Ost-West-Achse - Linie 1 hier: Einrichtung eines politischen Begleitgremiums
der Fraktion Die LINKE. vom 26.01.2022 zu 3997/2021
AN/0234/2022
I. Abstimmung über den
Änderungsantrag der Fraktion Die LINKE. (mündlich ergänzt Ziffer 6):
Geänderter
Beschluss:
1.
Der Rat beauftragt die Verwaltung, ein politisches Begleitgremium für
die Kapazitätserweiterung der Linie 1 auf der Ost-West-Achse einzurichten.
2.
Der Rat benennt die in der Geschäftsordnung des politischen
Begleitgremiums (siehe Anlage) aufgeführten Vertreter*innen der
stimmberechtigten Fraktionen als Mitglieder des Begleitgremiums der
Ost-West-Achse.
Die Bezirksvertretung Kalk erweitert die Vorlage um folgende Punkte:
3- Die Sitzungen des Begleitgremiums finden öffentlich statt
4. Neben Vertreter*innen aus Politik, Verwaltung und weiteren Experten
sind Menschen aus Initiativen und Verbänden zu beteiligen, die sich mit
Stadtentwicklung und Verkehr befassen.
5. Statt der Bezirksbürgermeisterinnen bestimmen die
Bezirksvertretungen eigenständig und frei, wer aus ihrer Mitte, sie in diesem
Gremium vertreten wird. (wie z.B. beim Kunstbeirat) Hierbei ist ebenfalls eine
Stellvertreterin zu bestimmen.
Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den so geänderten
Antrag abstimmen:
Abstimmungsergebnis.
Gegen die Stimmen der
SPD-Fraktion und CDU-Fraktion mehrheitlich
zugestimmt.
II: Mündlicher Änderungsantrag der SPD-Fraktion:
Die Bezirksvertretung Kalk
erweitert die Vorlage um folgenden Punkt:
6. Das Ergebnisprotokoll soll den
Mitliedern der Bezirksvertretung zur Kenntnis gegeben werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
III. Abstimmung über die so geänderte
Beschlussvorlage:
Geänderter Beschluss:
1.
Der Rat beauftragt die Verwaltung, ein politisches Begleitgremium für die
Kapazitätserweiterung der Linie 1 auf der Ost-West-Achse einzurichten.
2.
Der Rat benennt die in der Geschäftsordnung des politischen
Begleitgremiums (siehe Anlage) aufgeführten Vertreter*innen der
stimmberechtigten Fraktionen als Mitglieder des Begleitgremiums der
Ost-West-Achse.
- Die Sitzungen des
Begleitgremiums finden öffentlich statt
- Neben Vertreter*innen
aus Politik, Verwaltung und weiteren Experten sind Menschen aus
Initiativen und Verbänden zu beteiligen, die sich mit Stadtentwicklung und
Verkehr befassen.
5. Statt der Bezirksbürgermeisterinnen bestimmen die
Bezirksvertretungen eigenständig und frei, wer aus ihrer Mitte, sie in diesem
Gremium vertreten wird. (wie z.B. beim Kunstbeirat) Hierbei ist ebenfalls eine
Stellvertreterin zu bestimmen.
6. Das Ergebnisprotokoll soll den Mitliedern der Bezirksvertretung zur
Kenntnis gegeben werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.