Beschluss:

 

1.    Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung beschließt die Einrichtung des Erweiterungsbaus der Förderschule Auf dem Sandberg 120, Köln-Poll mit Gesamtkosten in Höhe von rund 920.000 € (investiver Anteil: 440.000 €, konsumtiver Anteil: 480.000 €) und stellt hierfür den Bedarf fest.

Die Finanzierung der konsumtiven Einrichtungskosten in Höhe von voraussichtlich rund 480.000 € erfolgt im Haushaltsjahr 2022 im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben in Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2022 vorgesehen.
Die Finanzierung der investiven Einrichtungskosten in Höhe von rund 350.000 € erfolgt zum Haushaltsjahr 2022 aus im Haushaltsplan 2022 vorgesehenen Mitteln des Teilfinanzplans 0301, Schulträgeraufgaben in Teilplanzeile 9, Auszahlung für Erwerb von beweglichem Anlagevermögen bei Finanzstelle 4015-0301-7-1203 – Förderschule Auf dem Sandberg – Ersatzbau. Die restlichen investiven Einrichtungskosten in Höhe von rund 90.000 € werden im Haushaltsjahr 2022 aus im Haushaltsplan 2022 im Teilfinanzplan 0301, Schulträgeraufgaben in Teilplanzeile 9, Auszahlung für Erwerb von beweglichem Anlagevermögen bei Finanzstelle 4031-0301-0-7000 – Offene Ganztagsschule vorgesehenen Mitteln finanziert. Die Mittel in Höhe von 90.000 € werden im Haushaltsjahr 2022 per Sollumbuchung auf der Finanzstelle 4015-0301-7-1203 – Förderschule Auf dem Sandberg – Ersatzbau bereitgestellt.

 

 

2.    Der Finanzausschuss beschließt für das Haushaltsjahr 2022 eine Mittelfreigabe in Höhe von 440.000 € im Teilfinanzplan 0301, Schulträgeraufgaben für die Einrichtung des Erweiterungsbaus der Förderschule Auf dem Sandberg 120, Köln-Poll bei Finanzstelle 4015-0301-7-1203 – Förderschule Auf dem Sandberg – Ersatzbau.

Die Beschlüsse erfolgen vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2022.

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt