Zusatz: Gemeinsamer Antrag der FDP-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke.

Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Köln möge beschließen:

Die Kostenheranziehung für Pflege- und Heimkinder in Köln wird auf 0 Prozent herabgesetzt.

Die erforderlichen Mittel sollen aus Produktbereich 06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, Produktgruppe 0606 Hilfe für jungen Menschen und ihren Familien genommen werden.

 

 

 

Geänderter Beschluss:

 

Der JHA begrüßt, dass die Praxis der Heranziehung beendet werden soll.

Er bittet die Verwaltung, die Spielräume des Ermessens möglichst weitgehend auszulegen.

Er bittet die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den kom. Spitzenverbänden auf die angekündigte Novellierung der Bundesgesetzgebung hinzuwirken.

Er bittet die Verwaltung, den Sachverhalt vor den Haushaltsberatungen aufzubereiten.


Abstimmungsergebnis (weitestgehender Antrag)

 

  • 3 Zustimmungen: SPD-Fraktion (1), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1)
  • 5 Gegenstimmen: Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (3), CDU-Fraktion (2)
  • 6 Enthaltungen: AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend Köln e.V. (1)

 

Mehrheitlich abgelehnt.

 

Frau Körfgen (Evangelische Jugend in Köln) stimmt stellvertretend ab für Herrn Kaven (BDKJ Erzdiözese Köln e.V.).

 

Herr Lorenz war bei Beratung und Beschlussfassung nicht anwesend.

 

 

 

Abstimmungsergebnis (Kompromiss-Antrag)

 

  • 10 Zustimmungen: Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (3), CDU-Fraktion (2), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend Köln e.V. (1)

·         keine Gegenstimmen

  • 4 Enthaltungen: SPD-Fraktion (1), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1)

·          

Einstimmig zugestimmt.

 

 

Frau Körfgen (Evangelische Jugend in Köln) stimmt stellvertretend ab für Herrn Kaven (BDKJ Erzdiözese Köln e.V.).

 

Herr Lorenz (SPD-Fraktion) war bei Beratung und Beschlussfassung nicht anwesend.