Sitzung: 17.02.2022 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün
Zusatz: zurückgestellt am 20.01.2022
Anlagen 3, 4, 5 und 6 = Auszüge aus d Beschlussprotokollen bzw. Niederschriften des VA, AKUG, der BV Rodenkirchen und des Naturschutzbeirates. Anlage 7 Auszug aus der Niederschrift des VA vom 15.02.2022 neu eingestellt.
Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen
Vorlage: 3747/2021
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Zunächst lässt
die Ausschussvorsitzende über den mündlich von SB Herrn Dr. Albach
vorgetragenen Änderungsantrag abstimmen:
Beschluss
Der Ausschuss für Klima, Umwelt
und Grün nimmt die in der Begründung dargestellten Inhalte des Pflege- und
Entwicklungs-Kurzkonzepts für das Naturschutzgebiet N 5 „Am Godorfer Hafen“ und
der angrenzenden Flächen zu Kenntnis.
Die Verwaltung wird beauftragt,
die Beteiligung der Öffentlichkeit - insbesondere der Anwohnerinnen und
Anwohner - einzuleiten und die Ergebnisse in der Fortschreibung des
Landschaftsplans zu berücksichtigen.
Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich abgelehnt gegen die Fraktionen von SPD, FDP und Die Linke.
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Anschließend
stellt sie den Beschlussvorschlag der Verwaltung ergänzt um die Empfehlung des
Verkehrsausschusses zur Abstimmung:
Geänderter Beschluss: (wie Verkehrsausschuss)
Der Ausschuss für Klima, Umwelt
und Grün verweist die Beschlussvorlage in die nachfolgenden Gremien, nimmt die
in der Begründung dargestellten Inhalte des Pflege- und
Entwicklungs-Kurzkonzepts für das Naturschutzgebiet N 5 „Am Godorfer Hafen“ und
der angrenzenden Flächen zu Kenntnis und stimmt den angestrebten Schutz-,
Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die
Umsetzung der Maßnahmen nach gesicherter Finanzierung einzuleiten sowie die
Ergebnisse des Pflege- und Entwicklungs-Kurzkonzeptes bei der Fortschreibung
des Landschaftsplans Köln zu berücksichtigen.
Die
Umsetzung der Pflege soll so gestaltet werden, dass für eine Trassenführung des
ÖPNV am Rande des Naturschutzgebietes (d.h. südlicher Bereich des Gebietes)
keine Nachteile entstehen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, Volt und Die Linke gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Enthaltung der SPD-Fraktion.