Zusatz: zurückgestellt am 20.01.2022

Beschluss: endgültig abgelehnt

Auf Antrag des SB Herrn Dr. Albach stellt die Ausschussvorsitzende zunächst die Punkte 1 bis 3 einzeln zur Abstimmung.

Beschluss:

Gestaltung von Vorgartenflächen

1.    Befestigte Flächen aller Art sind auf maximal 50 Prozent der Vorgartenflächen zulässig. Pflaster, Rasengittersteine, wassergebundene Decken, Steine, Sand, Kiesel- und Schotterflächen und ähnliche Flächen sowie Stellplätze, Carports, Garagen und andere Nebengebäude werden den befestigten Flächen zugerechnet. Unter Pflanzen gelegene befestigte Flächen im vorgenannten Sinn werden ebenfalls den befestigten Flächen zugerechnet. (…)

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt gegen die Fraktionen von SPD, FDP und Die Linke.

2.    Vorgartenflächen sind zu begrünen, zu bepflanzen und so zu unterhalten.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt gegen die Fraktionen von SPD, FDP und Die Linke.

3.    Vorgärten dürfen nicht als Arbeitsflächen oder Lagerflächen benutzt werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt gegen die Fraktionen von SPD und Die Linke.

Da alle drei Punkte abgelehnt wurden, erübrigt sich eine Abstimmung über den gesamten Antragstext.