Abschließend stellt der Ausschussvorsitzende RM Herr Bacher den Beschlussvorschlag der Verwaltung, ergänzt um den Finanzierungsvorbehalt, zur Abstimmung:

 

Beschluss:

 

Unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit im Hinblick auf den Gesamthaushalt und vorbehaltlich der Beschlussfassung des Jugendhilfeausschusses und des Verkehrsausschusses empfiehlt der Ausschuss Umwelt, Gesundheit und Grün dem Rat, die in Anlage 1 beschriebenen Vorschläge mit einer Gesamtsumme von 2.574.000 € (Aufwendungen 1.215.000 €, Investitionsauszahlungen 1.359.000 €) zusätzlich im Haushaltsjahr 2008 zu berücksichtigen und darüber hinaus die ab dem Hj. 2009 ff zur Umsetzung erforderlichen Aufwands- und Zahlungsermächtigungen zusätzlich in die Finanzplanung 2009 ff aufzunehmen.

 

Maßnahmen, deren Kosten zurzeit noch nicht bezifferbar sind, aber deren Umsetzung geplant ist, sollen in die Finanzplanung aufgenommen werden, sobald die Kosten bekannt sind.

 

Der Ausschuss Umwelt, Gesundheit und Grün empfiehlt im Übrigen die Umsetzung der in der Gesamtliste zum Bürgerhaushalt enthaltenen und bereits im Hauhaltsplan 2008 und in der Finanzplanung berücksichtigten Vorschläge zum Themenbereich Grünflächen.

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.