Geänderter Beschluss:

Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden dankt den Petent*innen für ihre Eingabe, macht sich den Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt zu Eigen und beschließt:

1. Der Verkehrsausschuss möge beschließen: Das Kennedy-Ufer wird zwischen der Einmündung Charles-de-Gaulle-Platz und dem Übergang zum Rheinparkweg zur Einbahnstraße in südliche Fahrtrichtung. Vom Charles-de-Gaulle-Platz kommend wird die Zufahrt auf das Kennedy-Ufer in nördliche Richtung nur noch für den Radverkehr freigegeben.
   
   
2. Der Verkehrsausschuss möge beschließen: An Samstagen, Sonn- und Feiertagen wird auf dem Kennedy-Ufer die Durchfahrt mittels versenkbarer Poller oder anderer geeigneter Mittel in Höhe der Einmündung Charles-de-Gaulle-Platz physisch gesperrt. Dabei ist zu gewährleisten, dass Busse zum Zweck von Stadtrundfahrten oder anderen touristischen Zwecken die Sperre passieren können.
   
   
3. Der Verkehrsausschuss möge beschließen: Die bewirtschafteten Parkplätze in dem zur Einbahnstraße umgewidmeten Abschnitt des Kennedy-Ufers werden ersetzt durch Ladezonen, Behindertenparkplätze und Abstellzonen für Micro-Mobilität, Fahrräder und Lastenräder.
   
   
4. Die Verwaltung wird aufgefordert, den einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt zur Vorlage 2890/2014 vom 27.08.2015 (!) schnellstmöglich umzusetzen. Dieser sieht vor, dass die Brunnenruine auf dem Charles-de-Gaulle-Platz entfernt wird und die dadurch entstehende Freifläche dem LVR als Parkplatz zur Verfügung gestellt wird. Im Gegenzug dafür räumt dieser die bisher als Parkplatz genutzte, am Rheinufer gelegene Fläche unmittelbar nördlich der Hohenzollernbrücke.
   
   
5. Der Verkehrsausschuss möge beschließen: In der Hermann-Pünder-Straße werden die Poller, die als Absperrung zum Rheinboulevard eingesetzt sind, vorgezogen auf Höhe der Vorfahrt des Hyatt-Hotels. Außerdem wird die Zufahrt in die Hermann-Pünder-Straße ab der Einmündung Kennedy-Ufer, also ab der Unterführung unter dem Hotel, in westliche Richtung für den MIV gesperrt. Das Teilstück zwischen Kennedy-Ufer und Einfahrt Hyatt-Hotel wird also zur Einbahnstraße mit dem Zusatz „Radverkehr frei“.
   
   
6. Die Verwaltung wird aufgefordert, den einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt AN/0824/2019 vom 27.06.2019 schnellstmöglich umzusetzen. Dieser sieht vor, das gefährliche, ordnungswidrige Beparken der Platzfläche vor dem Caritas-Altenzentrum St. Heribert durch eine Schrankenanlage zu bestimmten Zeiten zu unterbinden.
   
   
7. Die Verwaltung wird aufgefordert, den einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt AN/1685/2018 vom 06.12.2018 schnellstmöglich umzusetzen. Dieser sieht vor, die Lücken in der Asphaltierung der Deutzer Werft zu schließen, so dass Gefährdungen für den Radverkehr reduziert und die Nutzbarkeit der Platzfläche zu Freizeitzwecken verbessert werden.
   
   
8. Der Verkehrsausschuss möge beschließen: Die Deutzer Drehbrücke wird nach Abschluss der aktuellen Sanierungsarbeiten im Vorgriff auf die ohnehin im Rahmen des Projekts „Deutzer Hafen“ anstehende Umwidmung nicht wieder für den MIV, sondern nur noch für den Rad- und Fußverkehr freigegeben.
   
   
9. Der Verkehrsausschuss möge beschließen: Die Alfred-Schütte-Allee wird zwischen Drehbrücke und Südbrücke in eine Fahrradstraße mit dem Zusatz „Kfz-Verkehr frei“ umgewidmet. Der auf dem Damm befindliche Gehweg bleibt weiterhin für den Radverkehr freigegeben.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.