Frau de Fallois stellt das beigefügte Konzept für die Ausgabe eines anonymen Krankenscheins in Köln vor. Der AK Anonymer Krankenschein weist darauf hin, dass es sich um ein rein fachliches Konzept handele und selbstverständlich hinsichtlich zusätzlich benötigter Ressourcen im Nachgang der Konzeptvorstellung beim Runden Tisch noch eine verwaltungsinterne Abstimmung erfolgen müsse.

 

Frau Rossenbach und Frau Arndt möchten wissen, ob eine Erweiterung des Netzwerkes `Menschen ohne Papiere´ vorgesehen ist.

Frau Baum bedankt sich für das Konzept und merkt an, dass die Umsetzung einen Ratsbeschluss und gesicherte Finanzmittel voraussetze. Es werde innerhalb der Verwaltung geprüft, wie die Umsetzung des Angebots realisier werden könne.

Herr Prölß betont die Wichtigkeit der Beteiligung des Netzwerkes `Menschen ohne Papiere´ insbesondere, wenn es um schwerwiegende Erkrankungen gehe. Man könne in Betracht ziehen, andere Akteure miteinzubeziehen, wobei sich dann aber die Frage der Übersicht und Transparenz stelle.

Frau de Fallois stimmt Herrn Prölß zu und ergänzt, dass derzeit die Clearingstelle mit dem Auftrag „Menschen ohne Krankenversicherung“ sehr stark eingebunden sei.

Frau Yazicioglu merkt an, dass die Politik das Konzept unterstütze und bemüht sei, Finanzmittel zu sichern.

Frau Gläser-Zorn erläutert, dass der Bedarf des anonymen Krankenscheins in den Sprechstunden im Gesundheitsamt täglich zu sehen sei. Allerdings müsse vorab eine verwaltungsinterne Meinung gebildet werden.

 

Herr Krücker, schlägt vor, das Konzept in dieser Form zu beschließen und bittet die Ratspolitik, das Thema mitzunehmen, um eine politische Mehrheit für die Umsetzung des Konzepts herzustellen.

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt