Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln bekräftigt das Ziel, notwendige Schulplätze bedarfsgerecht und schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen. Er beauftragt die Verwaltung, die Gründung einer die Gebäudewirtschaft flankierenden Schulbaugesellschaft vorzubereiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Dabei gelten die folgenden Maßgaben und Rahmenbedingungen:

-       Gemeinsamer Handlungsleitfaden der Gebäudewirtschaft und der zu gründenden Schulbaugesellschaft ist die Schulentwicklungsplanung der Stadt Köln und die daraus resultierende, vom Rat der Stadt Köln beschlossene priorisierende Schulbaumaßnah-menliste.

-       Die Tätigkeit der  Schulbaugesellschaft wird sich auf Schulneubauprojekte fokussieren, die in großen Neubau- bzw. Entwicklungsgebieten der Stadt Köln geplant sind und auf Schulneubauten, in denen Investoren die notwendigen Grundstücke einbringen.

-       Darüber hinaus wird  die Schulbaugesellschaft in Absprache mit und im Auftrag der Gebäudewirtschaft Schulbauprojekte realisieren, die von der Gebäudewirtschaft personell nicht hinterlegt werden können. Dies umfasst ggf. auch die interimistische Bereitstellung von Schulplätzen.

-       Die Schulbaugesellschaft soll eine Bauprojektgesellschaft in 100%iger Eigentümerschaft der Stadt Köln werden.

-       Die Schulbaugesellschaft soll ausschließlich der Deckung des Eigenbedarfs der Stadt Köln dienen. Sie wird nicht wirtschaftlich tätig und erwirbt kein Eigentum an Immobilien und Liegenschaften.

Im Rahmen der Beschlussvorlage zur Gründung der Gesellschaft sind Aussagen zur Organisation, zur Steuerung, zu den Schnittstellen, zu Querschnittsfunktionen (Steuern, Recht, etc.), zu den finanziellen Rahmenbedingen, zu den Prozessen und zu den Projekten zu treffen, die von dieser Gesellschaft in einem ersten Schritt bearbeitet werden sollen.

 

Wegen Beratungsbedarf zur Wiedervorlage in die Sondersitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 03.03.2022 geschoben.

 

Der Ausschuss Schule und Weiterbildung empfiehlt dem Rat der Stadt Köln folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln bekräftigt das Ziel, notwendige Schulplätze bedarfsgerecht und schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen. Er beauftragt die Verwaltung, die Gründung einer die Gebäudewirtschaft flankierenden Schulbaugesellschaft vorzubereiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Dabei gelten die folgenden Maßgaben und Rahmenbedingungen:

-       Gemeinsamer Handlungsleitfaden der Gebäudewirtschaft und der zu gründenden Schulbaugesellschaft ist die Schulentwicklungsplanung der Stadt Köln und die daraus resultierende, vom Rat der Stadt Köln beschlossene priorisierende Schulbaumaßnah-menliste.

-       Die Tätigkeit der  Schulbaugesellschaft wird sich auf Schulneubauprojekte fokussieren, die in großen Neubau- bzw. Entwicklungsgebieten der Stadt Köln geplant sind und auf Schulneubauten, in denen Investoren die notwendigen Grundstücke einbringen.

-       Darüber hinaus wird  die Schulbaugesellschaft in Absprache mit und im Auftrag der Gebäudewirtschaft Schulbauprojekte realisieren, die von der Gebäudewirtschaft personell nicht hinterlegt werden können. Dies umfasst ggf. auch die interimistische Bereitstellung von Schulplätzen.

-       Die Schulbaugesellschaft soll eine Bauprojektgesellschaft in 100%iger Eigentümerschaft der Stadt Köln werden.

-       Die Schulbaugesellschaft soll ausschließlich der Deckung des Eigenbedarfs der Stadt Köln dienen. Sie wird nicht wirtschaftlich tätig und erwirbt kein Eigentum an Immobilien und Liegenschaften.

Im Rahmen der Beschlussvorlage zur Gründung der Gesellschaft sind Aussagen zur Organisation, zur Steuerung, zu den Schnittstellen, zu Querschnittsfunktionen (Steuern, Recht, etc.), zu den finanziellen Rahmenbedingen, zu den Prozessen und zu den Projekten zu treffen, die von dieser Gesellschaft in einem ersten Schritt bearbeitet werden sollen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Die Vorlage wird ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen.