Frau Latzer, Amt für Kinder, Jugend und Familie und Frau Stehr, Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung, stellen das Pilot-Projekt vor.

 

Zum 28.03.2022 werde mit den sogenannten Veedelsspaziergängen unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen begonnen. Außerdem seien Hinweise über eine onlineplattform möglich, welches den Zielgruppen die Möglichkeit einer Bewertung ihres direkten Lebensumfeldes ermöglicht. Das ganze Beteiligungsformat finde im Rahmen der systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung statt, dem auch eine Zielgruppenanalyse zu Grunde liege und anschließende eine zielgerichtete Evaluation zulasse.

Wichtiger Bestandteil des Verfahrens sei auch, dass die Kinder und Jugendlichen Spaß an dem Beteiligungsformat haben und das Gefühl bekommen,

 

Das Vorhaben sei im Verwaltungsvorstand vorgestellt und dort die Unterstützung eingeholt worden, nun werde man auf die relevanten Fachdienststellen zugehen. Dabei stehe im Fokus, verbindliche Maßnahmen zu finden, die sich realistisch und zeitnah umsetzen lassen.

 

In anderen Beteiligungsformaten sei die Erfahrung gemacht worden, dass sich Kinder und Jugendliche beteiligten, danach aber lange Zeit nichts passiert sei, dies solle verhindert werden.

 

Die Beteiligungsmöglichkeiten seien sehr niedrigschwellig angelegt, so dass man auf eine breite Beteiligung hoffe. Weiterhin sei eine Großgruppenbeteiligung in Form einer Veedelskonferenz Mülheim am 20.05.2022 geplant. Wünschen würden sie sich dafür, dass auch Verwaltung und Politik dort mit am Tisch sitzen.

 

Zielsetzung des Pilotprojektes sei es, das Verfahren auch auf andere Stadtbezirke zu übertragen. Um dies zu bewerten, finde nach den Veedelsspaziergängen und der Veedelskonferenz daher am 31.05.2022 eine Multiplikator*innen-Konferenz statt, an der stadtweite Akteure teilnehmen.

 

Nach 100 Tagen sei ein sogenannter Re-Check geplant, ob und welche Maßnahmen bereits umgesetzt wurden. Auf dem Beteiligungsportal solle fortlaufend über die Fortschritte berichtet werden.

Der Zielgruppe solle im dem Zuge kommuniziert wenn, wenn Maßnahmen nicht umsetzbar seien. Dies sei wichtig, denn grundsätzlich sei das Verständnis dafür da, wenn Dinge nicht funktionierten, weniger aber, wenn es darüber keine Rückmeldung gebe.

 

Herr Lünenbach (SPD-Fraktion) begrüßt die Art der Partizipation. Er möchte wissen, in welcher Form die Kinder und Jugendlichen zu dem Vorhaben informiert werden. Der 28.03.2022 sei nicht mehr allzu entfernt und er habe den Eindruck, dass das Vorhaben nicht allen Kindern und Jugendlichen bekannt sei. Zudem möchte er wissen, was man selbst noch tun könne, um dafür zu werben.

 

Frau Hilleke (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) möchte wissen, wie die Zielgruppen erreicht würden, denen es schwer falle, sich an solchen Formaten zu beteiligen.

 

Frau Latzer führt aus, dass das Projekt in allen relevanten Netzwerken in Mülheim vorgestellt wurde. Die Kollegin aus dem Jugendbüro sei schulformübergreifend an den Schulen unterwegs und mit den dortigen Schülervertretungen im Gespräch gewesen. Es gebe bereits einige Schulen, die ihre Teilnahme am Veedelscheck zugesagt haben. Außerdem sei man direkt auf die Jugendzentren zugegangen, weiter werde für die digitale Teilnahme geworben. Träger, Kita- und Schulverteiler sollen auch diese Information zu der Möglichkeit der digitalen Form erhalten. Sozialmediakanäle und die Internetseite werden ebenso genutzt. Ebenso seien die Streetworker*innen eingebunden, um über das Projekt zu informieren. Ein weiterer Partner sei das Jugendzentrum digital, dort erreiche man Jugendliche, die nicht an dem Veedelsspaziergang teilnehmen würden, aber sich online äußern.

 

Während der Veedelsspaziergänge werde es einen Infostand an dem Platz an der Eulenbergstraße geben.

 

Weitere Ideen, wo man dies sonst platzieren könne, nehme sie selbstverständlich gerne entgegen.

 

Herr Lünenbach möchte wissen, welche Schulen und Jugendzentren konkret bereits zugesagt haben. Frau Latzer sagt hier zu, umgehend eine Aufstellung zu liefern (ist am Tag danach direkt erfolgt).

 

Herr Seldschopf (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) begrüße und unterstütze das Vorhaben ebenfalls. Er gehe davon aus, dass die Schulwege eine große Rolle spielen würden. Er befürchte, dass Maßnahmen in der Ämterabstimmung hängen bleiben.

Daher plädiere er dafür, vereinfachte Verwaltungsabläufe für das Projekt einzuführen, um die erforderlichen ämterübergreifenden Abstimmungen schneller zu erreichen.

 

Herr Hengstenberg (Einzelmandatsträger AfD) schlägt vor, mit einfachen Aushängen an Schuleingängen zu informieren.

Frau Latzer informiert, dass dies in der Form stattfinde, zusätzlich sei weiteres Infomaterial ausgelegt,

 

Frau Hane-Knoll (Fraktion DIE LINKE) möchte wissen, ob das Projekt mit einem Budget hinterlegt sei, um die Ideen auch in die Umsetzung zu bringen, gerade bei größeren Maßnahmen müsse dies ja sichergestellt werden, da diese sonst nicht zur Umsetzung kämen und es bei der Idee bliebe.

 

Frau Stehr erläutert, dass es sich um ein Projekt der systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung handele und das Beteiligungsformat selbst darüber finanziert werde. Um Mittel für die Maßnahmen in den Haushalt anzumelden, müsse man zunächst die Ergebnisse abwarten und wissen, welche Bedarfe es denn überhaupt gebe.

 

Das Projekt kinderfreundliche Kommune sowie das Jugendbüro verfüge über finanzielle Mittel zur schnellen Umsetzung von kleineren Maßnahmen. In den meisten Fällen seien die relevanten Fachdienststellen zuständig, denen sowieso finanzielle Mittel für ihre Aufgabenerledigung zur Verfügung stündenn, zudem werde das Projekt durch den Verwaltungsvorstand unterstützt und damit in der Hinsicht gestärkt.

Der Verwaltungsvorstand werde regelmäßig über Verfahrensstand und die Bedarfslage informiert.

 

Frau Kranz (SPD-Fraktion) bedankt sich für dieses Projekt, sie möchte wissen, welche Sozialmediakanäle verwendet werden.

Frau Stehr informiert, dass der Zugang über ein Onlinebeteiligungsportal der Stadt Köln erfolge. Dort werde ein Kartendialog generiert, dies sei leicht zu bedienen und wede auch moderiert. Geworben werde bei Instagram.

 

Frau Brand, Seniorenvertretung Mülheim, berichtet, dass sie früher selber Aktivitäten mit Eltern geplant und mit Kindern gemeinsam umgesetzt habe. Dort habe es immer ein Budget gegeben, durch Spenden oder ein vorhandenes Budget. Sie verstehe nicht, dass es jetzt kein Budget gebe, das Geld müsse irgendwie beschafft werden.

 

Frau Latzer erläutert, der Prozess müsse zunächst starten, damit überhaupt klar sein, bei welchen Themen Handlungsbedarf bestehe. Die Zahlen ergäben sich erst anschließend, wenn die Bedarfe bekannt seien.

 

Herr Bezirksbürgermeister Fuchs bedankt sich für die ausführlichen Informationen und wünscht dem Projekt viel Erfolg.

 

Die Bezirksvertretung Mülheim nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.