I.              Beschluss:

1.)   Der Hauptausschuss der Stadt Köln bittet die Verwaltung, alle ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen und Instrumente zu nutzen, um gemeinsam mit den beteiligten Unternehmen einen Weg zu finden, das funktionierende SB-Warenhaus in der Rudolf–Diesel–Straße in Porz–Eil und den dort existierenden Einkaufsmarkt möglichst ohne Unterbrechungen fortzuführen. Er fordert die am Verkauf des dortigen Real- Marktes beteiligten Unternehmen ausdrücklich auf, diesen Markt-Standort, insbesondere im Interesse einer wohnortnahen Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs, zu erhalten und die derzeit dort beschäftigten Mitarbeiter*innen zu übernehmen.

2.)   Die Verwaltung wird gebeten, alle Möglichkeiten zu ergreifen, um die am Verkauf des Real-Marktes beteiligten Unternehmen bei der Fortführung des Marktes zu unterstützen.

3.)   Der der Verwaltung zu diesem Real-Markt vorliegende Bauantrag wird priorisiert bearbeitet und unter Beachtung des städtischen Einzelhandels- und Zentrenkonzepts einer zeitnahen Entscheidung zugeführt. Dazu ist im unmittelbaren Kontakt mit dem Antrag stellenden Unternehmen der Genehmigungsprozess gemeinsam umgehend zur Entscheidungsreife zu bringen.

4.)   Im Gegenzug soll das übernehmende Unternehmen gebeten werden, die Offenhaltung des aktuellen Marktes zumindest bis zum Beginn von Um- oder Neubauaktivitäten sicherzustellen und dafür die Belegschaft zu übernehmen. Eine Neuansiedlung von zusätzlichen Filialisten im Rahmen des weiteren Betriebs des SB-Marktes soll über das im Einzelhandels- und Zentrenkonzept eröffnete Maß hinaus nicht stattfinden.

5.)   Die städtische Wirtschaftsförderung soll zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit die Möglichkeiten prüfen und die beteiligten Unternehmen entsprechend dazu beraten, ob und gegebenenfalls auf welche Art und Weise über die Gewährung von öffentlichen Leistungen -z.B. Kurzarbeitergeld- eine vorübergehende Schließung des Marktes zwecks baulicher Sanierung für die Mitarbeiter*innen überbrückt werden kann, somit betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden und die Arbeitsverhältnisse fortbestehen. Sämtliche Instrumente des Arbeitsmarktes sollen hier Berücksichtigung finden.

Abstimmungsergebnis:

Der Dringlichkeitsantrag wurde durch den mündlichen Änderungsantrag ersetzt.

 

 

II.            Mündlicher Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion:

Beschluss:

Der Wirtschaftsausschuss dankt der Verwaltung für die bereits erfolgte Unterstützung und fordert sie auf, weiterhin alles in Ihrer Hoheit liegende zu tun, um eine möglichst schnelle Fortführung des Einzelhandels in Porz – Eil sicherzustellen und insbesondere auf Erhalt der Arbeitsplätze hinzuwirken.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion FDP - zugestimmt.