geänderter Beschluss:

Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

Der Rat begrüßt die Erkenntnisse aus der Machbarkeitsstudie und der Nutzen-Kosten-Untersuchung für eine Stadtbahnverbindung Bonn – Niederkassel – Köln (Linie 17) mit Verlängerung der Linie 7 bis zum Verknüpfungspunkt mit der Linie 17 südlich von Langel und beauftragt die Verwaltung, das Projekt zusammen mit den Beteiligten Rhein-Sieg-Kreis und Stadt Bonn weiter zu verfolgen.

Die Verwaltung wird beauftragt, für das Stadtbahnprojekt Bonn – Niederkassel - Köln inkl. Lückenschluss der Linie 7

1)    eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Rhein-Sieg-Kreis und der Stadt Bonn zur Finanzierung und Durchführung der Planung bis HOAI Leistungsphase 4 - mit Option einer Verlängerung bis zur Fertigstellung des Projektes bei abschließender Feststellung dessen GVFG-Förderfähigkeit - abzuschließen. Grundlage für die Erarbeitung einer Verwaltungsvereinbarung ist die in Kapitel 2 geschilderte Verteilung von Kosten und Zuständigkeiten;

2)    die für das Projekt notwendigen Finanzmittel in der Haushaltsplanung und das erforderliche Personal im nächsten Stellenplanverfahren der Stadt Köln anzumelden.

3)    die Vorhaben zur Stadtbahn und zum Naturschutz in Rodenkirchen und Porz mit den dazu vorliegenden Beschlussfassungen im Weiteren zu koordinieren und aufeinander abzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Geänderte Beschlussempfehlung über die Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün folgt nicht der Beschlussempfehlung der Verwaltung unter Variante 2, die Öffentlichkeit im Rahmen einer Information zu beteiligen, sondern empfiehlt eine Öffentlichkeitsbeteiligung unter Variante 2 mit Anhörung / Beratung.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.