Beschlüsse:

 

I. Verweisungsantrag:

 

Gemäß Antrag der FDP-Fraktion beschließt der Rat die Angelegenheit zur weiteren Beratung in die Bezirksvertretungen Rodenkirchen und Porz zu verweisen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke.Köln gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln und gegen die Stimmen der Ratsmitglieder Herr Dr. Müser (Kölner Bürger Bündnis) und Frau May abge­lehnt.

 

 

III. Beschluss gemäß Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, für die Poller Rheinwiesen und den Rheinuferbereich „Rodenkirchener Riviera“ ein Konzept für eine dauerhafte Infrastruktur zu erstellen, um die Aufenthaltsqualität für diese stark frequentierten Erholungsgebiete deutlich zu optimieren.

 

Kernbestandteil dieser Infrastruktur sollen Sanitäranlagen in Verbindung mit einem Kiosk sein.

In dem Konzept sollen insbesondere Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie notwendige Toilettenanla­gen bereitgestellt werden können. Denkbar sind dabei insbesondere die Nutzung vorhandener Anla­gen, z. B. in der Bezirkssportanlage Köln-Poll, in dem diese an den Wochenenden im Sommer für die Öffentlichkeit geöffnet werden. Mit dem dauerhaften Betrieb dieser Anlagen soll auch das regelmäßige Einsammeln von Abfall auf den jeweiligen Flächen verknüpft werden.

 

Aufbau und Betrieb soll unter folgende Maßgaben erfolgen:

 

• Es sollen feste Bauten für Kiosk und Sanitäranlagen errichtet werden, die sich ästhetisch ange­messen in die jeweiligen Gebiete einfügen sollen.
• Die Sanitäranlagen sollen am Kanalnetz angeschlossen sein.
• Es soll für beide Erholungsgebiete ein Gestaltungswettbewerb ausgeschrieben werden, zu dem in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule für Architektur Studierende zur Beteiligung aufge­rufen werden.
• Die dafür notwendigen Planungs- und Investitionsmittel sind von der Verwaltung zu ermitteln.
• Der Betrieb der Einrichtungen soll als Beschäftigungsförderungsprojekt durch einen Beschäfti­gungsträger erfolgen, mit dem eine vertragliche Regelung über die zu erbringenden Dienstleis­tungen geschlossen wird.

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion pro Köln sowie der Fraktion Die Linke.Köln bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion und einigen Stimmenthaltungen aus der CDU-Fraktion zugestimmt.