Antrag: Veranschlagung Mehrbedarfe Haushaltsjahr 2008/2009, Vorlage-Nr.: 0946/2008

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, detailliert aufzuklären, wie es zu der groben Fehleinschätzung des zu erwartenden Aufwandes gekommen ist. Dabei ist der Verdacht auszuräumen, dass es sich bei diesem Vorgang um wissentliche Fehlinformationen der politischen Gremien handelt. Die notwendigen Erläuterungen müssen zu den Beratungen des Finanzausschusses am 21.4.2008 und des Rates am 24.4.2008 beigebracht werden.

 

Insbesondere sind folgende Angaben zu präzisieren:

 

- Im Rahmen welcher Haushaltsberatungen sind die ursprünglich veranschlagten 7 Mio. € 

  erstmals in den Haushalt der Stadt Köln eingestellt worden? Hiermit ist nicht die

  Mittelfristige Finanzplanung gemeint, sondern die schließliche Einstellung als

  Haushaltsposten. Die Angabe „zum damaligen Zeitpunkt“ (S.1) ist unbefriedigend.

 

- Zu welchem Zeitpunkt ist der Vertrag mit dem Atelier Brückner geschlossen worden, der  

  schon für sich genommen den Haushaltsansatz um eine halbe Million Euro überschreitet?

 

- Im Sinne von Kostentransparenz sollte eine konkrete Beschreibung der

  Leistungsvereinbarung mit dem Atelier Brückner gegeben werden.

 

- Die Ermittlung der Umzugskosten (2 Mio. €) für das RJM erfolgte laut Vorlage „im Vorfeld 

  durch eine externe Firma“. Wann war das?

 

- Wann und in wessen Verantwortung ist die Entscheidung gefallen, sich bei der Schätzung 

  der anfallenden Kosten nicht an konkreten Angeboten zu orientieren, sondern an der offen    

  sichtlich ungeeigneten Bezugsgröße „Bürogebäude durchschnittlicher Güte“. Dieser Punkt  

  sollte insbesondere vor dem Hintergrund der reichen Erfahrung der Stadt Köln mit

  Museumsumzügen beantwortet werden.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt

 

 

Hinweis:

Der Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion wurde gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt

7.3 Neubau Rautenstrauch-Joest-Museum/Erweiterungsbau Museum Schnütgen
hier: Einrichtungskosten, Veranschlagung Mehrbedarfe Haushaltsjahr 2008/2009

beraten.